Nachrichten 23.07.2015

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.

Newsroom, 23.07.2015, 21:09

BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.

PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.

WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.

BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.

CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.

ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.

WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.