Nachrichten 23.04.2015

BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Krieg, die Diktaturen und die allgegenwärtige Korruption Menschen aus vielen Ländern dazu zwingen, zu flüchten. Das sei jetzt ein akutes Problem. Der rumänische Präsident hat am Donnerstag am Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Das Treffen wurde dringend vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen. Grund sind die Tragödien im Mittelmeer, bei denen am letzten Wochenende 900 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten versucht, mit Booten von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben den vom Europäischen Rat vorgelegten Ma‎ßnahmenplan unter die Luppe genommen. Der Plan wurde am Montag in Luxemburg von den Europa-Ministern genehmigt, und sieht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Einrichtungen vor, mit dem Ziel, Informationen über die Handlungsweise der Menschenschmuggler zu sammeln. Geplant ist, unter anderen, die Abnahme von Fingerabdrücken aller nach Europa angelangten Flüchtlinge und eine Verteilung dieser zwischen den Migliedstaaten.

Valentin Țigău, 23.04.2015, 19:33

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Bulgariens Premier Boiko Borisov und der serbische Regierungschef Alexandar Vucici werden am Freitag zu einem gemeinsamen Treffen im südrumänischen Craiova zusammenkommen. Besprochen wird dabei die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Nach dem Treffen werden Victor Ponta und sein bulgarischer Gegenüber eine gemeinsame Sitzung halten, bei der Fragen in den Bereichen Tourismus und Finanzen besprochen werden. Zudem werden die rumänischen und bulgarischen Politiker über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Turnu-Măgurele und Nicopole diskutieren. Im März letzten Jahres waren die rumänische und die bulgarische Regierung, sowie Serbiens Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Sitzung im bulgarischen Russe zusammengekommen.

BERN: Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am Donnerstag die Lage in Rumänien untersucht. Rumänien ist einer der 157 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben. Die unterzeichnenden Staaten werden regelmä‎ßig von einem unabhängigen Ausschuss untersucht. Diskutiert wurden die Monitorisierung von Strafvollzugsanstalten, die Vorbeugung des Menschenschmuggels, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Verfolgung der mutma‎ßlichen kommunistischen Folterer. Die Schlussfolgerungen werden am 15. Mai beim UNO-Sitz in Genf bekanntgegeben. Grund für die Untersuchung war die Wiederaufnahme der Gespräche in Bukarest über die mutma‎ßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien.

BUKAREST: Die Kapazitäten der Polizei müssen modernisiert werden, erklärte am Donnerstag in Bukarest der Europol-Chef, Rob Wainwright. Wainwright führte Beratungern mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Probleme der illegalen Migration im Mittelmeer. In den letzten vier Jahren habe sich der Informationsaustausch zwischen Europol und den spezialisierten Diensten in Rumänien verdoppelt, und etwa 20% der Experten im Bereich Cyberverteidigung kämen aus Rumänien, sagte noch Europol-Direktor Rob Wainwright.