Nachrichten 23.03.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Florentin Căpitănescu, 23.03.2016, 19:17
Belgien hat für die nächsten drei Tage nach den Terroranschlägen am Dienstag Staatstrauer verhängt. In Brüssel ist am Mittwoch mittag eine Schweigeminute eingehalten worden. Der Flughafen Zaventem bleibt auch am Donnerstag geschlossen. Die Sicherheit im Umkreis der EU-Behörden und der belgischen Atomkraftwerke wurde verstärkt. Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu den Attentaten in Brüssel bekannt. Die Terrorserie von Brüssel geht auf das Konto eines islamistischen Bruderpaars, das auch Verbindungen zu den Attentätern von Paris hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprengte sich einer der Brüder auf dem Flughafen in die Luft. Kurze Zeit später zündete der andere dann eine Bombe in der U-Bahn. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen galt in Belgien weiter die höchste Terror-Warnstufe. Auch in vielen anderen europäischen Ländern waren die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bei den Explosionen im Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahnstation im Europa-Viertel wurden mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Attentate in Brüssel zeigen nach Ansicht von Experten, dass trotz Druck der Sicherheitsbehörden die Dschihadistennetze in Belgien und Europa weiterhin fähig sind, blutige Anschläge zu verüben. Am Donnerstag kommte der EU-Rat zu einer von Belgien einberufenen Notsitzung zusammen, teilte der niederländische Justizminister Ard van der Steur mit .
Auch Rumänien hat nach den Attentaten in Belgien für den 24. März Staatstrauer angeordnet. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums sind bei den Bombenanschlägen in Brüssel vier rumänische Staatsangehörige verletzt worden. Das mobile Konsularteam der rumänischen Botschaft in Belgien bietet Unterstützung in den Krankenhäusern vor Ort; zudem reisen mehrere Diplomaten aus Bukarest zur Unterstützung der Kollegen an, hieß es von der Behörde. 28 rumänische Staatsangehörige haben es mitterweile vorgezogen, ihre Reise nach Brüssel vorzeitig abzubrechen, sie sind inzwischen wieder in Bukarest an Bord einer Tarom-Maschine angekommen. In Rumänien ist die Terror-Alarmstufe auf Blau-Vorsichtig beibehalten worden, doch verschärften die zuständigen Stellen die Bewachung der diplomatischen Vertretungen und an Flughäfen. Die belgische Botschaft in Bukarest legt am Donnerstag und Freitag ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer der Attentate auf.
Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, der einen Staatsbesuch in der Turkei unternimmt, ist am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie, an der 132 Soldaten der Ehrengarde teilgenommen haben, wurden 21 Salutschüsse zu Ehren des rumänischen Staatspräsidenten abgegeben. Am Mittwoch vormittag besuchte Präsident Klaus Iohannis in Istanbul die Kirche Die Heilige Parascheva, eine Stiftung des Fürsten Constantin Brancoveanu und die Kultstätte der rumänischen Gemeinde in Istanbul, sowie die Blaue Moschee und das Museum Hagia Sophia. Am Mittwoch nachmittag legte der rumänische Staatspräsident einen Blumenkranz am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder und unterzeichnete im Ehrenbuch. Ebenfalls in Ankara legte Klaus Iohannis einen Blumenkranz am Ort des Terroranschlags vom 13. März nieder. Ziel des Staatsbesuches war die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der 2011 unterschriebenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Die beiden Länder sind Mitglieder der NATO und haben gemeinsame Interessen, die über den militärischen und wirtschaftlichen Bereich hinausgehen
Rumänien verliert jährlich durch Korruption den Gegenwert von 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie. Durch getürkte Beschaffungsverfahren entstehen Schäden sowohl unmittelbar durch ungünstige Preise, aber auch indirekt durch ein generell konkurrenzfeindliches Umfeld. Auf der schwarzen Liste der Korruption innerhalb der EU stehen zudem Bulgarien, Kroatien und Lettland. Der Studie zufolge beläuft sich der Schaden in der gesamten Union auf einen Betrag zwischen rund 180 und 990 Milliarden Euro. Der Bericht des Europäischen Parlaments regt an, den so genannten Kooperation- und Überprüfungsmechanismus, unter dessen Aufsicht Rumänien und Bulgarien stehen, auf alle EU-Länder zu erweitern. Denkbar wäre auch ein EU-weites Online-Beschaffungssystem, mit dem der Korruptionsschaden um jährlich 900 Millionen Euro verringert werden könnte. Weitere 200 Millionen Euro könnten durch die Einrichtung einer gesamteuropäischen Staatsanwaltschaft eingespart werden.
Der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks, Neculai Ontanu, ist am Mittwoch abend von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muß er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen.
Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, unternimmt bis Donnerstag einen offiziellen Besuch in Paris, auf Einladung seines französischen Gegenübers, Jean-Yves le Drian. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit, die Wege zur Intensivierung der Kooperation zwischen Rumänien und Frankreich, sowie im Rahmen der Europäischen Union und der NATO, der Informationsaustausch zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Vorbereitung der Agenda des NATO-Gipfels in Warschau im Juli dieses Jahres. Auf dem Programm des rumänischen Verteidigungsministers stehen auch mehrere Besuche bei militärischen Einrichtungen.
