Nachrichten 23.03.2015
BUKAREST: Großbritannien wird sich mit Streitkräften an den zwei NATO-Divisionshauptquartiere in Rumänien beteiligen. Dies erklärte am Montag in Bukarest der britische Verteidigungsminister, Michael Fallon, nach dem Treffen mit seinem rumäniscähen Gegenüber, Mircea Dusa. Einer der neuesten Zerstörer der britischen königlichen Marine wird ab Oktober im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta stationiert. Großbritannien teilt die Besorgnis Rumäniens betreffend die Sicherheit im Schwarzmeerraum, sagte noch Michael Fallon. Die zwei Verteidigungsminister führten Gespräche über die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und die Maßnahmen, die Rumänien und Großbritannien treffen sollten, um in der Region eine ständige NATO-Präsenz zu sichern. Mircea Dusa und Michael Fallon diskutierten auch über die politische und militärische Lage in der Region im Kontext der Ukraine-Krise und der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland, sowie über die Beteiligung von britischen Soldaten zusammen mit rumänischen Kollegen Anfang April an der militärischenn Übung auf dem Schießplatz Smardan im Kreis Galati (im Südosten Rumäniens).
Radio România, 23.03.2015, 19:48
BUKAREST: Rumänien hat sechs von zwölf F16 Flugzeugen aus Portugal übernommen. Diese sollen die bereits berühmten, dennoch technisch überholten russischen MIG 21 Lancer ersetzen. Die rumänischen Militärpiloten intensivierten ihre Vorbereitung auf den F16 Geräten. Die Flugzeuge wurden zur Steigerung der einheimischen Flugraumsicherheit und des Interoperabilitätsgrades mit den NATO-Kräften erworben. Insgesamt wird Rumänien für die 12 Fluggeräte aus Portugal 628 Millionen Dollar bezahlen. Die Portugiesen hatten diese bereits gebraucht von den Amerikanern gekauft. F16 ist ein Kampfflugzeug, das seit 1978 gebaut wird. Unterdessen sollen nächste Woche mehrere amerikanische Flugzeuge und 300 Militärs nach Câmpia Turzii kommen. Gemeinsam mit rumänischen Kampfflugzeugen werden sie Luft-Boden-Angriffsmissionen auf Panzerfahrzeuge simulieren.
BUKAREST: Das rumänische Regierungskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung die endgültige Form der Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und die dazu gehörige Verfahrensordnung besprochen. Diese werden am Mittwoch von der Exekutive angenommen und dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt. Einen Monat hatte die öffentliche Debatte zu den beiden Entwürfen gedauert. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen entlasten. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 20% ab kommendes Jahr, bzw. auf 18% ab 2019, die Aufhebung der Steuer auf Sonderbauten, die Beibehaltung der pauschalen Einkommenssteuer und deren Herabsetzung auf 14% ab 2019. Das neue Steuergesetz sollte ab Januar kommenden Jahres in Kraft treten.
BUKAREST: Der Bukarester Senat diskutiert am Mittwoch über die Anträge der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend die Zustimmung des Parlaments für die Festnahme und Untersuchungshaft des ex-Finanzministers Darius Vâlcov und des ex-Verkehrsministers Dan Sova. Dies gab am Montag der Senatsvorsitzende Catalin Boboc bekannt. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Dan Sova wird der Mittäterschaft beim Amtsmißbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität zweier staatlichen Energieunternehmen.
