Nachrichten 23.03.2014

BUKAREST: Die Position Rumäniens in punkto Krim-Krise wird mit der Position seiner EU- und NATO-Partner koordiniert, erklärte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean. Das riesige Volumen der Wirtschafts- und Handelsaustausche zwischen dem Westen und Russland sollte den Kreml dazu bewegen, einen politischen Dialog aufzunehmen, anstatt die militärische Option auf der Halbinsel Krim zu privilegieren. Am Samstag hob der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erneut die Idee hervor, dass das Schwarze Meer, an dem auch Rumänien angrenzt, zum russischen See“ geworden sei; rund ums Schwarze Meer gebe es mehrere eingefrorene Konflikte, bei denen Moskau über bedeutende militärische Ressourcen verfüge. Ein zukünftiges Ziel Russlands könnte die abtrünnige prorussische Region Transnistrien sein (in der ex-sowjetischen, mehheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien), so Präsident Basescu. Die Erklärungen der zwei rumänischen Würdenträger erfolgten im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die gesamte politische Schicht in Rumänien hat die Intervention der russischen Truppen auf der Halbinsel Krim hart verurteilt.

Florentin Căpitănescu, 23.03.2014, 20:24

BUKAREST: Die Kommission in Venedig hat ein positives Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung gegeben, gab der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekannt. In diesem Zusammenhang werden Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen geführt, die aber die Hauptkompetenzen der rumänischen Staatsbehörden nicht ändern werden. An den Debatten beteiligen sich der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.