Nachrichten 23.02.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 23.02.2018, 19:58

Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äu‎ßerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro‎ßbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. Rumänien wurde beim Sondergipfel in Brüssel vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung in Detail analysiert, steht noch im Communique. Das erwähnte Communique kam als Reaktion auf die Ankündigung des Justizministers Tudorel Toader, er werde das Verfahren zur Widerrufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen. In Bukarest und in mehreren rumänischen Städten gab es am Donnerstag abend spontane Protestdemonstrationen gegen die Forderung des Justizministers.

135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Freitag dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gefordert ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Urheber des Vorhabens behaupten, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass man die Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde in den letzten Jahren verrsucht. In der Unterlage senden sie ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Zukunft der Korruptionsbekämpfung aus. Gleichtzeitig drücken die Staatsanwälte ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entziehen aus.

Der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella hat am Freitag in Bukarest Beratungen mit dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea geführt. Hauptthemen der Gespräche waren die tragfähige Fischerei im Schwarzen Meer und die Ziele Rumäniens in diesem Bereicht. Der EU-Kommissar kam auch mit Vertretern der Bürgermeister zusammen. Sie berieten über die Veranstaltung des Ereignisses Grüne Woche 2018”. Am Donnerstag war die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte sie den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.

Eine Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) ist in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Bei den Treffen bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation, es sei sehr wichtig, dass alle staatliche Einrichtungen miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, gemä‎ß der Prinzipien der Gewaltentrennung im Staat, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In ihrem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe in puncto Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 52 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.