Nachrichten 23.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 23.02.2017, 18:16

Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinführung von vier neuen Ministern unterschrieben: somit wurden die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europäische Mittel neu besetzt. Ebenfalls am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten den Amtseid abgelegt. Ursprünglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die beiden Minister vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Abänderung des Strafrechts zurückgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier Änderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kommt der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader – zu seinen Prioritäten gehören die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU sowie die Übertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb übernahm das Amt der delegierten Ministerin für EU-Mittel.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bekanntgegeben, er werde am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 promulgieren. Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Die Eilverordnung Nr. 13 wurde vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rumänien sowie von den ausländischen Partnern Rumäniens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert.

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat letztes Jahr in Strafverfahren Sach- und Geldwerte von 667 Millionen Euro sichergestellt. Das sagte DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi bei der Bilanzsitzung der Behörde am Donnerstag in Bukarest. Im Kontext der Dikussion über den Strafttatbestand des Amtsmissbrauchs sagte sie, dass gegen mehr als ein Viertel der Beschuldigten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden sei; dem Staat sei durch diese Art von Straftat allein letztes Jahr ein Schaden von 260 Millionen Euro entstanden.

In Rumänien hat die linksliberale Regierung am Donnerstag durch eine Eilverordnung eine Lohnerhöhung für das Hilfspersonal im öffentlichen Bildungswesen ab Februar veranlasst. Insgesamt rund 53 Tausend Beschäftigte bekommen so je nach Dienstalter Löhne zwischen 1.450 Lei (etwa 320 Euro) und fast 2.000 Lei (440 Euro). Durch die Maßnahme entsteht für den Bildungsetat eine Belastung von 90 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde nach Beratungen von Premierminister Sorin Grindeanu und Bildungsminister Pavel Năstase mit Vertretern der Gewerkschaft getroffen, hieß es von der Regierung.