Nachrichten 22.12.2014
BUKAREST: Heute vor 25 Jahren, am 22. Dezember 1989, markierte die Flucht des rumänischen Staatspräsidenten Nicolae Ceausescu und seiner Ehefrau, Elena Ceausescu, unter dem Druck von Hunderttausenden Demonstranten, den Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien. Kurz darauf wurden die zwei gefasst und nach einem kurzen Prozeß, am 25. Dezember hingerichtet. Am 16. Dezember 1989 war der antikommunistische Aufstand in Timisoara, im Westen Rumäniens, ausgebrochen. In kurzer Zeit verbreitete sich die antikommunistische Revolution in die Hauptstadt Bukarest und in andere rumänische Großstädte. Mehr als 1000 Menschen haben bei der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 ihr Leben verloren. Vier Tausend weitere wurden verletzt. Rumänien ist das einzige Land des ehemaligen Ostblocks, wo der Regierungswechsel mit Gewalt und Blutvergießen erkämpft und die kommunistischen Diktatoren hingerichtet wurden. Mehr dazu nach den Nachrichten.
România Internațional, 22.12.2014, 21:10
BUKAREST: Der neue rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesprach mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta geführt. Die Hauptthemen waren die Prioritäten der Regierung, die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage und die Perspektiven der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung. Präsident Iohannis gab bekannt, er werde in kürzer Zeit die politischen Parteien zu Beratungen einladen, um gemeinsam die Zielsetzungen Rumäniens und einen Kalender mit Etappen und Aktionen zu bestimmen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag den Eid zu seinem Amtseintritt im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlaments abgelegt. In seiner ersten Ansprache als Staatschef betonte Iohannis, dass er erkenntlich und geehrt für das Vertrauen ist, das ihm die Bürger geschenkt haben, indem sie ihn gewählt haben. Er versicherte er werde der Präsident aller Rumänen sein. Er sagte, dass das Rumänien der gut gemachten Sache die Verpflichtung ist, die er eingegangen ist und mit der er auf diesem Weg startet. Was die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform anbelangt, müssen die bisherigen Fortschritte gewahrt und weitergeführt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat zwei operationelle Programme 2014-2020 für Rumänien angenommen; Schwerpunkte dieser Programme sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der technische Beistand bei der Implementierung der EU-Fonds, steht in einem Communique der Europäischen Kommission von Montag. Für die rumänische Wirtschaft bedeuten die zwei Programme eine Gesamtinvestition von 1,53 Milliarden Euro. Die zwei programme sind das Operationelle Programm Technischer Beistand im Wert von 251 Millionen Euro (davon kommen 212 Millionen Euro von der EU) und das Operationelle Programm für Wettbewerbsfähigkeit, eine Investition von 1,58 Milliarden Euro (1,32 Milliarden Euro kommen von der EU). Das Programm für Technischen Beistand unterstützt die Bemühungen der rumänischen Verwaltung, die Absorptionsrate der EU-Fonds zu steigern, und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit unterstützt den Innovationsgeist, welcher der realen Bedürfnisse der rumänischen Wirtschaft entspricht. Laut der EU-Kommissarin fur Regionalpolitik, Corina Cretu, sei die schnelle Annahme dieser Programme ein starker Unterstützungssignal der Europäischen Kommission an Rumänien.
KISCHINEW: Die proeuropäischen Parteien in der benachbarten Moldaurepublik verhandeln weiter über die Bildung einer Regierungskoalition. Die liberaldemokratische Partei, die demokratische Partei und die liberale Partei haben zusammen 55 der 101 Mandate im Parlament gewonnen. Das erlaubt ihnen die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit um eine Regierung ins amt einzuführen. Die Zahl der Mandate reicht jedoch nicht aus um den Staatschef zu wählen oder die Verfassung abzuändern. Die Parlamentswahlen fanden am 30. November in der ehemaligen sowjetischen Republik. Das Parlament in Kischinew muss laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen — bis zum 30.Dezember- zusammen kommen.
