Nachrichten 22.12.2013
Bukarest –In Bukarest fanden an diesem Wochenende Gedenkfeier anlässlich des 24. Jahrestages der antikommunistischen Revolution statt. Die Revolution begann am 16. Dezember in der westrumänischen Stadt Timisoara/Temesvar. Am 21. begannen die Proteste in Bukarest. Diese erreichten den Höhepunkt am 22. Dezember als Hunderttausende Demonstranten das Zentralkomitee der kommunistischen Partei stürmten. Der kommunistische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena mussten fliehen. Die beiden wurden am 25. Dezember nach einem kurzen Prozess hingerichtet. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem bei der Wende Menschen ums Leben kamen. Mehr als ein Tausend Personen verloren damals ihr Leben.
Alex Grigorescu, 22.12.2013, 15:00
Washington — Die rumänische Regierung muss wegen der verzögerten Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff Massnahmen zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen treffen. Das erklärte der IWF in einem Komuniquee. Der Fonds begrüsste die Genehmigung des Haushalts für 2014 durch den Präsidenten und erklärte die Haushaltsdefizit-Grenze von 2,2 % vom BIP müsse eingehalten werden. Der rumänische Staatschef hat den Haushalt genehmigt, nachdem die Regierung sich bereit zeigte, die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff um drei Monate aufzuschieben. Laut einer Vereinbarung mit dem IWF hätte diese ab dem 1. Januar eingeführt werden müssen. Der Staatschef empfindet diese Massnahme als eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und möchte, dass die Regierung auf diese verzichtet.
Strassburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat die Änderung der Regelungen für die Einreichung einer Beschwerde beginend mit dem 1. Januar angekündigt. Der Kläger muss zukunftig zusätzliche Identifikationsdaten liefern und auch eine Zusammensassung des Falls der Akte beifügen. Die eingereichte Akte muss nicht mehr als 20 Seiten beinhalten. Die Europäer können eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Grundrechte im eigenen Land verletzt wurden. Letzes Jahr haben rumänische Bürger über 10.200 Beschwerden eingereicht. Nur 1 % dieser wurden angenommen.
Sofia – Bulgariens Staatschef Rosen Plevneliev machte den britischen Ministerpräsidenten David Cameron darauf aufmerksam, dass die Massnahmen zur Einschränkung des Zugangs der europäischen Immigranten zum Arbeitslosengeld dem Ruf Grossbritaniens schaden könnte. In einem Interview für die britische Zeitung The Observer erklärte der bulgarische Premier, Grossbritanien müsste sich als eine wegweisende Weltmacht in puncto Integration betrachten. Das Land müsste dem nationalistischen Aufruf zur Einschränkung der Immigration entgegentreten. Ab dem 1. Januar wird Grossbritanien den Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren komplett öffnen. Die britische Boulevard-Presse und manche Politiker in London verbreiteten Panik und meinten rumänische und bulgarische Arbeitnehmer würden ein Risiko für Grossbritanien darstellen.
