Nachrichten 22.11.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 22.11.2018, 19:53

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, in nächster Zeit werden keine weitere Änderungen im Regierungskabinett vorgenommen, nachdem Anfang dieser Woche eine Umbildung des Kabinetts Dancila stattgefunden hat. Iohannis zeigte sich damit unzufrieden, dass während der bisherigen Regierungszeit von nur 2 Jahren die Regierungskoalition PSD-ALDE etwa 70 Minister gewechselt hat, was, seiner Ansicht nach, viel zu viel sei. Über eine nächste Regierungsumbildung sollte man erst nach dem Nationalfeiertag Rumäniens, das am 1. Dezember gefeiert wird, diskutieren, sagte Präsident Iohannis. Anfang dieser Woche hatte der Staatschef sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă angenommen und zwar für die Bereiche Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Am Dienstag hat aber Staatspräsident Klaus Iohannis die Vorschläge für zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Daraufhin wurden im Rahmen eines Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition, die Nominierungen geändert: Lia Olguţa Vasilescu für das für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Mircea Draghici für das Transportministerium. Der noch amtierende Transportminister Lucian Sova ist am Donnerstag zurückgetreten, um das Amt des Transportministers frei zu lassen.

In Bukarest haben am Donnerstag rumänische und moldauische Minister eine Absichtserklärung für die Beseitigung der Roaming-Tarife und weitere bilaterale Vereinbarungen in Bereichen wie Tourismus, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikationen und Kultur unterzeichnet. Dies geschah im Anschluss einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen Rumäniens und der benachbarten, mehrheitlich rumänischsparchigen Republik Moldau. Vor der Sitzung waren die Ministerpräsidenten der zwei Länder, Viorica Dancila und Pavel Filip, für bilaterale Gespräche zusammengekommen. Diskutiert wurde über den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen und über Optionen für neue KooperationsprojekteDie gemeinsame Regierungssitzung findet auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Dies sei ein gute Gelegenheit für die Republik Moldau, sich weiterhin zu bemühen, die im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens bestimmten Reformen in Praxis umzusetzen. Das ist die zweite gemeinsame Regierungssitzung Rumänien — die Republik Moldau, nach dem Treffen im Februar dieses Jahres in Chisinau. Damals hatte Ministerpräsidentin Dancila erklart, Rumänien sei daran interessiert, mehr Investitionen in der Republik Moldau zu betätigen und die EU-Bestrebungen des Nachbarlandes zu unterstützen. Auf dem Programm des moldawischen Premierministers Pavel Filip stehen noch Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis, und mit den Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments