Nachrichten 22.08.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 22.08.2016, 21:01

BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Ciolos unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in der benachbarten Moldau. Der Besuch hat einen speziellen Hintergrund: Neulich hatte die rumänische Regierung die erste Teilzahlung in Höhe von 60 Millionen Euro von dem 150-Millionen-Darlehen für die ex-sowjetische Republik. Als Gegenleistung hatte sich die Moldau zur Erfüllung mehrerer Ziele verpflichtet: die Festlegung des Fahrplans für ein Abkommen mit dem IWF, das Erarbeiten eines Gesetzespakets zur Verbesserung des Geschäftsklimas, eine Systemanalyse für die Erkennung der Schwachpukte im Bankbereich sowie eine Strategie für die Beseitigung der Schwachpunkte. Ferner forderte Rumänien die Erarbeitung eines Plans zur Darstellung und Anpassung der Reformstrategie im Justizbereich und der Antikorruptionsstrategie in der Republik Moldau.

BUKAREST: Das Oberste Gericht hat die Untersuchungshaft des ehemaligen Vizegouverneurs der Notenbank, Bogdan Olteanu, um 30 Tage verlängert. Die Entscheidung des Richters ist allerdings nicht rechtskräftig, Olteanus Anwälte legten bereits Rechtsmittel dagegen ein. Vor zehn Tagen hatten die Richter eine 16-tägige U-Haft im Fall Olteanu beschlossen. Er soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung Liviu Mihaius zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.

BUKAREST: Circa 1900 Mitarbeiter des Ford-Werks im südrumänischen Craiova haben ihre Arbeit nach mehreren Wochen wieder aufgenommen. Während dieser Zeit waren die Maschinen im Werk geprüft und gewartet worden. Der US-Konzern produziert in Craiova täglich 280 Pkw von Typ B MAX. Seit der Markteinführung des Modells 2012 ist die Nachfrage für den B MAX stetig zurückgegangen. Neben Ford ist Renault der zweite international aufgestellte Automobilkonzern mit Produktionsanlagen in Rumänien. Der französische Autobauer kaufte die Dacia-Werke im südrumänischen Piteşti.

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat einen Entwurf der Eilverordnung zur Vereinfachung des Wahlverfahrens im Ausland veröffentlicht. Dadurch sollen zumindest die Bedingungen wiederhergestellt werden, die vor der Annahme des Gesetzes zur Briefwahl gültig waren. Von den geschätzten 3,4 Millionen Auslandsrumänen haben sich bisher nur 6000 ins Wahlregister eintragen lassen, davon haben 4789 klargestellt, dass sie von der Briefwahl Gebrauch machen wollen. Nun soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass die Auslandsrumänen ihre Dokumente für die Eintragung ins Wahlregister auch per E-Mail einsenden können, was das bisherige Verfahren vereinfacht. Zweitens wird das Außenministerium der Ständigen Wahlbehörde vorschlagen, mehr Wahllokale einzurichten, als es das bisherige Gesetz vorsieht. Wahllokale sollen nicht nur in den Botschaften und Konsulaten, sondern – mit Zustimmung des betreffenden Staates – auch sonstwo eingerichtet werden können. Dadurch will man vor allem Zustände vermeiden, die es bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gab, mit langer Anreise und endlosen Schlangen. Die Regierung will die Eilverordnung zu Beginn der Parlamentstagung Anfang September annehmen.