Nachrichten 22.07.2019
Die Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei,Viorica Dăncilă, soll mit den Anführern der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten und von Pro Rumänien, der Partei unter der Leitung des ehemaligen linken Ministerpräsidenten Victor Ponta, Gespräche führen. Die Verhandlungen betreffen die Bildung einer Koalition mit einem gemeinsamen Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Viorica Dăncilă hat kürzlich erklärt, dass sie sich für die Wahlen im November eine viel breitere Unterstützungsplattform wünscht, zu der auch außerparlamentarische Parteien, Gewerkschaften und NGOs gehören. Nächste Woche sollen die Sozialdemokraten ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, der auf einem Sonderkongress am 3. August bestätigt wird.
Newsroom, 22.07.2019, 18:50
Die rumänischen Exporte in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sind von Januar bis April 2019 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um 4,9% gestiegen, während die Importe aus der Union um 7,5% stiegen, berichtet das Nationale Statistikinstitut. Die drei wichtigsten EU-Ausfuhrmärkte Rumäniens waren Deutschland (23,3%), Italien (11,1%) und Frankreich (7,4%). Bei den Einfuhren sind Deutschland (19,9%), Italien (9,2%) und Ungarn (7,2%) die drei größten Partner. In den ersten 4 Monaten des Jahres beliefen sich die gesamten FOB-Exporte Rumäniens auf 23 Milliarden Euro und die Gesamtimporte auf 28,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 8,3% gegenüber Jan – April 2018 entspricht. Das Handelsdefizit lag bei etwas mehr als 5 Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Mit mehr als der Hälfte der am Montag gezählten Stimmen gab der Zentrale Wahlausschuss in Kiew bekannt, dass die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag 42,47% der Stimmen erhielt, während die Oppositionsplattform fürs Leben mit 12,91% den zweiten Platz belegte. Auf dem dritten Platz ist Ex-Präsident Petro Poroschenkos Partei Europäische Solidarität gefolgt von der Partei der ehemaligen Premierministerin Yulia Timoshenkos Partei Batkivshcina mit jeweils rund 8%. Auf Platz 5 befindet sich die neu gegründete Voice Party, die von dem Rockstar Sviatoslav Vakarchuk ins leben gerufen wurde und über 6% der Stimmen bekam. Die anderen 15 Parteien im Rennen haben die 5%-Schwelle für den Einzug ins Parlament nicht erreicht. Kiew kündigte auch an, dass die Wahlbeteiligung 49,84% betrug, die niedrigste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Die Wahlkommission in Kiew sprach von einem ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch. Sie sei transparent und gut organisiert gewesen.
Die Europäische Kommission bereitet ein umfangreiches Hilfspaket für Irland vor, um den wirtschaftlichen Verlust eines Brexits ohne Abkommen auszugleichen, berichtet Reuters unter Berufung auf The Times. Die EU ist bereit, alles Notwendige auszugeben, um die irische Regierung im Falle einer Handelsstörung zu unterstützen, wie eine hochrangige Quelle sagte. Am Wochenende marschierten Tausende Anti-Brexit-Protestierende in London vor der erwarteten Ankündigung von Boris Johnson als neuen Premierminister. Am Dienstag wird die regierende Konservative Partei den Sieger des Wettlaufs um die Nachfolge von Theresa May bekannt geben, und der ehemalige Außenminister Boris Johnson gilt weitgehend als Favorit. Der britische Finanzminister Philip Hammond, der gegen einen No-Deal Brexit ist, kündigte seine Absicht an, zurückzutreten, falls Boris Johnson neuer Premierminister wird. Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten.
Am Montag begann die 10. multinationale Übung Eurasian Partnership MCM Dive in Constanta und entlang der rumänischen Schwarzmeerküste. Bis Donnerstag werden Dutzende von Militärtauchern aus Rumänien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien und den USA an Übungen zur Suche und Identifizierung von Sprengstoffen teilnehmen, offene, halbgeschlossene und oberflächenversorgte Tauchmissionen durchführen und mit Unterwasserdrohnen gezielt suchen. Dies ist die einzige jährliche multinationale Übung im westlichen Teil des Schwarzen Meeres, die darauf abzielt, die Ausbildung von NATO-Tauchern und von Taucheinheiten aus den Mitgliedsländern der Friedenspartnerschaft zu verbessern.
