Nachrichten 22.06.2014
România Internațional, 22.06.2014, 20:55
BUKAREST: Auf Einladung des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, nahmen am Sonntag im südostrumänischen Tulcea weitere fünf Ministerpräsidenten an einem regionalen Treffen teil. Anwesend waren Iurie Leancă aus der Moldaurepublik, Irakli Garibashvili aus Georgien, Robert Fico aus der Slowakei, Bohuslav Sobotka aus Tschechien und Alexandar Vucic aus Serbien. Die Teilnehmenden diskutierten unter anderem über die Ostpartnerschaft der EU und über konkrete Massnahmen für die Unterstützung der Ostpartnerschaft-Länder. Am 27. Juni werden drei dieser Staaten — die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen.
Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean unternimmt am Sonntag einen Besuch in Israel und in den Palästinensischen Autonomiegebieten. In Israel wird Rumäniens Chefdiplomat mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammen kommen. Die beiden werden über die bilateralen Beziehungen diskutieren. Laut einem Kommunique des Aussenministeriums in Bukarest werden die beiden Aussenminister über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Landwirtschaft, Medizin, Gesundheit, Tourismus, Kultur und Bildung beraten. Bei Treffen soll auch über die politische Lage in Osteuropa und im Nahen Osten diskutiert werden. Titus Corlatean wird anschlissend nach Ramallah im Westjordanland für ein Treffen mit seinem palästinensischen Gegenüber Riad al-Maiki reisen. Die beiden werden über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess diskutieren, so das Aussenministerium in Bukarest.
BUKAREST: Am Montag wird im Senatsplenum über einen einfachen Misstrauensantrag der Mitte-rechts orientierten Opposition, gebildet aus der national-liberalen Partei und der liberaldemokratischen Partei, gegen den Eu-Fonds-Minister Eugen Teodorovici debattiert. Die Opposition fordert die Regierung auf eine kohärente Strategie für die Absorption von EU-Fonds vorzustellen. Die Unterzeichner des Misstrauenantrags kritisieren zudem die Verzögerung der Unterzeichnung des EU-Fonds-Partnerschafts-Abkommens für die Periode 2014-2020.
