Nachrichten 22.05.2023
Am Montag begann ein Generalstreik im rumänischen voruniversitären Bildungswesen. Nach Angaben von Gewerkschaftern beteiligen sich mehr als 150.000 Lehrkräfte und 70.000 Hilfskräfte, die mit der Lohnpolitik der Regierung unzufrieden sind. Arbeitsminister Marius Budăi kündigte an, dass derzeit eine Dringlichkeitsverordnung ausgearbeitet wird, die Gehaltserhöhungen für Hilfskräfte und nicht lehrendes Personal vorsieht. Das Dokument sieht auch eine Reihe von Prämien vor. Die Beschäftigten im Bildungswesen werden die ersten sein, die im Rahmen des neuen Gehaltsgesetzes Haushaltsmittel erhalten, sagte der Arbeitsminister. Proteste sind auch im Hochschulbereich angekündigt.
Newsroom, 22.05.2023, 18:16
Die
neuen Gesetze zur voruniversitären Bildung und zur Hochschulbildung werden
heute dem Plenum des Parlaments in Bukarest zur Abstimmung vorgelegt, das in
diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Am Ende der Diskussionen im
Fachausschuss des Senats in der vergangenen Woche erklärten die Vertreter von
Studenten und Eltern, dass 90 % ihrer Forderungen in den neuen Gesetzen
berücksichtigt worden seien. Auch die Religionsgemeinschaften begrüßten die
Änderung in den Gesetzen. In Bezug auf die voruniversitäre Bildung
argumentieren die PNL, die PSD und der Ungarn-Verband, dass der Entwurf die
Schüler unterstützt und die Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem
fördert. Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in
Schulen vor, um Kindern mit besonderen Bildungsbedürfnissen den Zugang zur
allgemeinen Bildung zu ermöglichen und minderjährigen Schülern, die Eltern
werden, zu unterstützen. Die Opposition meint, dass wichtige Fragen, die von
der Zivilgesellschaft aufgeworfen wurden, nicht geklärt wurden.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom 24. bis zum 26. Mai zu einem Staatsbesuch nach Rumänien reisen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung ist der Besuch ein wichtiger Moment in der hervorragenden strategischen Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Deutschland. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen der Politik, sowie der Sicherheitspolitik und der Wirtschaft stehen. Die Präsidialverwaltung weist darauf hin, dass Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter Rumäniens ist, der zur Sicherheit in der Region beiträgt und gleichzeitig der wichtigste Handelspartner des Landes und der zweitgrößte Investor in der rumänischen Wirtschaft ist. Die beiden Staatsoberhäupter werden über die Sicherheitslage und die Stärkung der Verteidigungsposition an der NATO-Ostflanke sprechen. Während seines Besuchs in Rumänien wird der deutsche Bundespräsident auch die Städte Sibiu und Timișoara, die in diesem Jahr Kulturhuaptstadt Europas ist, besuchen.
Rumänien steht an vierter Stelle in Europa, was die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle angeht, mit einer Rate von drei je 100.000 Einwohner. In Rumänien verunglückten im vergangenen Jahr 4.500 Menschen bei der Arbeit und fast 100 Menschen starben, wie aus den vom Arbeitsministerium zusammengestellten Daten hervorgeht. Das Baugewerbe, die Forstwirtschaft, der Holzeinschlag und das Verkehrswesen sind die am meisten gefährdeten Bereiche für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
Im Südwesten Rumäniens ist das Wetter kühl, während im Rest des Landes die Temperaturen normal sind. Der Himmel ist wechselhaft. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 19 und 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es mittags 22 Grad.
