Nachrichten 22.04.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 22.04.2018, 16:32
Die Korruption bleibt ein verbreitetes Phänomen in Rumänien, Bestechung ist weiterhin eine gängige Praxis im öffentlichen Sektor, heißt es aus dem Bericht des State Departments der USA über die Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien im Jahr 2017. Die Gesetze wurden nicht immer effektiv umgesetzt, die staatlichen Vertreter, einschließlich der Richter haben sich manchmal in korrupte Handlungen involviert. Die Immunität vor der strafrechtlichen Verfolgung, über die die gegenwärtigen und ehmaligen Mitglieder des Kabinetts verfügen, die Parlamentsmitglieder waren, hinderte zum Teil die Ermittlungen, heißt es noch im besagten Bericht. Dieselbe Unterlage verzeichnet, dass es in Rumänien Politiker gibt, die selber oder durch Zwischenmänner Medienanstalten kontrollieren, und somit deren Programmpolitik beeinflussen. Was die Gefängnisse anbelangt, verweist der Bericht darauf, dass diese weiterhin überfüllt sind und dass dort die internationalen Standards nicht eingehalten werden, auch wenn die Behörden einige Maßnhamen zur Behebung der Situation getroffen haben. In Rumänien hat es laut dem State Department 2017 auch Fälle des Polizeimissbrauchs, die meistens unbestraft geblieben sind, Fälle von Antisemitismus, der Verneinung des Holocausts, der Diskriminierung der Roma, der behinderten Personen und der sexuellen Miderheiten. Die Kinder in Rumänien wurden vernachlässigt und sind Missbräuchen zum Opfer gefallen. Einige von ihnen wurden durch arbeit ausgenutzt.
Wie jedes Jahr am 22. April, schließt sich Rumänien auch 2018 dem Internationalen Welttag der Erde durch Ökologisierungsaktionen, Verpflanzungen und Wanderungen an, die von Schulen, Verbänden, Stiftungen aber auch von politischen Gruppierungen veranstaltet werden. Der Klimawandel ist der klare Beweis dafür, dass die Erde leidet und jeder von uns hat die Macht dieses Leiden zu bekämpfen. Die Bedingung ist, dass wir gemeinsam handeln — heißt es auf der Facebook seite des rumänischen Umweltministeriums zu diesem Anlass. 2018 fokussieren sich die Ereignisse auf dei Begrenzung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle. Die Vertreter des Erdtag-Netzwerks, die Filialen in über 175 Ländern haben, nahmen sich vor die Organisationen mobil zu machen, damit Millionen Menschen über die Risiken des Einsatzes von Kunsstoff auf ihre Gesundheit, auf die Ozeane und auf das Wildleben erfahren. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunsstoff verkauft.
Eine neue Maßenkundgebung der rumänischen Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich wird am Montag, den 22.04.2018 um 11:50 stattfinden. Am Freitag protestierte über 2.000 Gewerschaftler vor dem Verkehrsministerium und vor der Regierung. Dumitru Costin, der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist der Meinung, dass der Generalstreik die einzige Lösung sei. Die Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich fordern die Billigung der Satzung des Eisenbahners, die ihnen einige Lohnrechte gewähren soll, Lösungen zur Wiederakurbelung der Wareneisenbahngesellschaft, aber besonders Investitionen zur Instanhaltung und Entwicklung des Eisenbahnnetzes. Im rumänischen Eisenbahnnetz, dem siebtgrößten Europas der Länge nach, herrschen über 700 Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die 1.200 der Personeneisenbahngesellschaft bestehen aus nur 300 Wagen. Verkehrsminister Lucian Şova übermittelte ein Kommunique, laut dem er die Förderung der Satzung des Eisenbahnpersonals fördere und die Anhebung des Investitionsvolumens eine Priorität sei.
Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wird am Montag und Dienstag im estländischen Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Laut einem Kommunique der Abgeordnetenkammer wird das Ereignis am Rande der estländischen Präsidentschaft der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten veranstaltet. Im Rahmen der Veranstaltung soll es Vorträge und Debatten über die Zukunft der Union, über die Sicherheit und Verteidigung in Europa geben.
