Nachrichten 22.02.2023

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda an einem außerordentlichen Treffen des Bukarester 9er-Formats (B9) in Warschau teil, dem Rumänien, Polen, die drei baltischen Staaten, Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn angehören. Das Gipfeltreffen findet vor dem Hintergrund des Ausbruchs des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem Jahr und zielt darauf ab, die Koordinierung zwischen den östlichen NATO-Bündnispartnern und den USA angesichts der durch den Krieg verursachten Sicherheitsherausforderungen fortzusetzen. Nach Angaben des Präsidialamts in Bukarest wird es auch darum gehen, wie Russland durch völkerrechtliche Instrumente für die in der Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Besonderes Augenmerk wird auch auf gefährdete Partner wie die Republik Moldau gelegt werden, die mit erhöhten Sicherheitsanforderungen konfrontiert ist. US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind zu dem Gipfel eingeladen. Der US-Präsident ist in der Region, um ein Jahr nach Beginn der Invasion die Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekunden. Am Dienstag, dem gleichen Tag, an dem Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation hielt, versicherte Joe Biden, dass der Westen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, und wies darauf hin, dass das Nordatlantische Bündnis geeinter und stärker denn je sei. Joe Biden traf nach einem Überraschungsbesuch in Kiew am Montag in Warschau ein.

Newsroom, 22.02.2023, 17:57

Das rumänische Außenministerium hat die Aussetzung der Aktivitäten des russischen Zentrums für Kultur und Wissenschaft in Rumänien angekündigt. Der russische Botschafter in Bukarest, Valery Kuzmin, wurde ins Außenministeriums einbestellt, um über die Entscheidung der rumänischen Behörden informiert zu werden. Der russische Diplomat wurde an die wiederholten Fälle erinnert, in denen das Zentrum die Realität und die historische Wahrheit in der rumänischen Öffentlichkeit absichtlich verzerrt dargestellt hat, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Nach Angaben des Außenministeriums verstärkten sich die Falschdarstellungen nach dem illegalen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Durch seine Aktionen hat sich das Zentrum unwiederbringlich von den natürlichen Zielen der Stärkung der kulturellen Beziehungen entfernt und ist bedauerlicherweise zu einem Instrument der Propaganda, Desinformation und Entlastung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine geworden, so das rumänische Außenministerium. Die Aussetzung der Tätigkeit des Zentrums wird bis zum spätestens 20. August erfolgen, dem Termin, bis zu dem die mit dieser Entscheidung verbundenen Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein müssen.

Die Präsidentin der
Republik Moldau, Maia Sandu, wird am Donnerstag auf Einladung ihres
Amtskollegen Klaus Iohannis einen Arbeitsbesuch in Bukarest unternehmen. Nach
Angaben der Präsidialverwaltung werden sie gemeinsame Projekte von
strategischem Interesse in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung
und Informationsgesellschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Initiativen
zur Anbindung Moldaus an die EU liegen wird. Auch der Stand und die
Unterstützung Rumäniens für den europäischen Kurs der Republik Moldau werden
zur Sprache kommen. Die beiden Präsidenten werden ebenfalls die
sicherheitspolitischen Herausforderungen und den Umgang mit den
wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Auswirkungen der russischen
Aggression im Nachbarland Ukraine angehen. Der Premierminister von Chisinau,
Dorin Recean, wird am 1. März ebenfalls Bukarest besuchen, seine erste
offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt.

Mehr als 400 Fachleute aus 13 Ländern nehmen heute an dem internationalen rumänischen Agrarhandelsgipfel in Bukarest teil. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass der Zugang zum Binnen- und Außenmarkt für rumänische Agrar- und Lebensmittelprodukte ein strategisches Ziel des Regierungsprogramms sein müsse. Er sagte auch, dass die rumänischen Landwirte und Agrarunternehmer als ein äußerst wichtiger Faktor für die mittel- und langfristige Entwicklung Rumäniens angesehen werden. Nicolae Ciuca fügte hinzu, dass das Land über einen großen logistischen Vorteil verfüge, den es zu maximieren gelte, was eine stärkere Ausrichtung der Exporte auf andere Regionen wie Nordafrika, den Nahen Osten und Asien ermöglichen werde. Der rumänische Agrarhandelsgipfel wird aktuelle, drängende Fragen der Agrarwirtschaft erörtern, die den Rahmen für einen komplexen Dialog zwischen renommierten Analysten, Behörden und wichtigen Akteuren des lokalen und internationalen Agrarmarktes bilden werden, heißt es in einer Mitteilung der Organisatoren.

Bildungseinrichtungen in Rumänien, die im Falle eines Erdbebens stark gefährdet sind, werden im Rahmen eines Regierungsprogramms vorrangig konsolidiert und saniert. Dies wurde am Dienstag auf einer Sitzung des interministeriellen Ausschusses für seismische Risikoanalyse unter der Leitung von Premierminister Nicolae Ciucă beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Regierung wurde beschlossen, dass das Bildungsministerium bis Freitag, den 24. Februar, die lokalen Behörden bei der Suche nach Lösungen für die Umsiedlung von Kindern, die in Gebäuden der seismischen Risikokategorie 1 lernen, in sichere Räumlichkeiten unterstützen wird. 39 Bildungseinrichtungen sind in diese Kategorie eingestuft. In 21 von ihnen finden derzeit schulische Aktivitäten statt.