Nachrichten 22.02.2014

BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat eingeschätzt, dass die nachhaltige und konsequente Umsetzung des in Kiew unterzeichneten Abkommens Stabilität und Wohlstand für das ukrainische Volk sichern wird. Rumänien au‎ßerte seine Überzeugung, dass die in der jetzigen Krise involvierten Parteien sich bemühen mussen, um zukünftig eine Eskalierung der Gewalt in der Ukraine zu vermeiden. Die Wiederankurbelung der ukrainischen Wirtschaft sollte eine Priorität der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und der internationalen Finanzeinrichtungen sein, so das rumänische Aussenministerium.

Ştefan Stoica, 22.02.2014, 15:05

BUKAREST: Die Situation innerhalb der Sozial-Liberalen Union USL (der Regierungskoalition in Rumänien) könnte am Montag geklärt werden. Am Montag erwartet die National-Liberale Partei von der Sozial-Demokratischen Partei, ihrer Regierungspartnerin, eine Antwort auf die Vorschläge der Liberalen betreffend die Regierungsumbildung. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, nämlich mit der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Sollte dies geschehen, werden die National-Liberalen den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern.

CHISINAU: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag in Chisinau erklärt, die Bukarester Regierung werde die Investitionen der rumänischen Firmen in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu 80% garantieren. Ungeachtet der politischen Spannungen in Bukarest unterstützen die rumänische Präsidentschaft, die Regierung und das Parlament die Bestrebungen der Republik Moldawien in Richtung EU-Integration, so Victor Ponta. Der moldawische Ministerpräsident Iurie Leanca begrü‎ßte die konstante Unterstützung der rumänischen Behörden in Bezug auf die EU-Integration seines Landes, sowie das Unterzeichnen der zwei bilateralen Abkommen in den Bereichen Erziehung und Notmedizin.