Nachrichten 22.01.2014

Bukarest: Infolge des Flugzeugunglücks am Montag im Westen Rumäniens, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, beschlo‎ß der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch, den Staatssekretär im Innnenministerium, Cătălin Chiper, aus seinem Amt zu entlassen. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” in der Rettungsaktion. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ponta. Der Direktor von ROMATSA Aleodor Frâncu, Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu haben gekündigt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet.

România Internațional, 22.01.2014, 19:58

Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden.

Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission führt in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums, der Nationalen Kommission fur Prognose und des Arbeitsministeriums. Zwei Wochen lang werden die internationalen Finanzexperten mit rumänischen Fachleuten über die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und über den gesetzlichen Rahmen mit Wirkung auf die Wirtschaft diskutieren. Die IWF-Delegation untersucht in Bukarest das stand-by-Abkommen vorbeugeunder Art, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Das Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Union beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen.

Brüssel: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Kooperations- und Kontrollmechanismus sei positiver als der vom vorigen Jahr. In besagten Bericht wurde das Engagement der Bukarester Regierung hervorgehoben, und es wurden auch mehrere Empfehlungen gemacht, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie, so Cazanciuc. Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray, und betonte die Tatsache, da‎ß das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität und die Antikorruptionsbehörde und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.