Nachrichten 21.12.2021

Die Demonstranten, die am Dienstag den Hof des Parlamentspalastes in Bukarest betraten, seien mit den Autos von Personen gefahren worden, die das Recht auf Zugang zu der Institution hatten, heißt es in einer Mitteilung des rumänischen Innenministeriums. Etwa 2.000 Personen, Anhänger der AUR, einer ultranationalistischen Partei und Förderer der Anti-Impf-Strömung, protestierten am Dienstagmorgen vor dem Parlamentsgebäude gegen die Absicht der Behörden, das grüne COVID-Zertifikat am Arbeitsplatz durchzusetzen. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Netzwerken von AUR beworben. Die Behörden versuchen, Beweise zu identifizieren und zu sammeln, um Teilnehmer des Protests zu bestrafen. Einige von ihnen wurden gewalttätig und drangen in das Parlamentsgebäude ein. Das Innenministerium teilt mit, dass die Ordnungsbehörden ohne Gewaltanwendung zur Ruhe und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgerufen haben. Anschließend versammelten sich etwa 100 Demonstranten gegen das Grüne Zertifikat in der Nähe des Regierungssitzes. Rumänien hat nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die zweitniedrigste Impfrate in der Europäischen Union, etwa 40% der Gesamtbevölkerung.

Newsroom, 21.12.2021, 18:01

Die Demonstranten, die am Dienstag den Hof des Parlamentspalastes in Bukarest betraten, seien mit den Autos von Personen gefahren worden, die das Recht auf Zugang zu der Institution hatten, heißt es in einer Mitteilung des rumänischen Innenministeriums. Etwa 2.000 Personen, Anhänger der AUR, einer ultranationalistischen Partei und Förderer der Anti-Impf-Strömung, protestierten am Dienstagmorgen vor dem Parlamentsgebäude gegen die Absicht der Behörden, das grüne COVID-Zertifikat am Arbeitsplatz durchzusetzen. Die Veranstaltung wurde in den sozialen Netzwerken von AUR beworben. Die Behörden versuchen, Beweise zu identifizieren und zu sammeln, um Teilnehmer des Protests zu bestrafen. Einige von ihnen wurden gewalttätig und drangen in das Parlamentsgebäude ein. Das Innenministerium teilt mit, dass die Ordnungsbehörden ohne Gewaltanwendung zur Ruhe und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen aufgerufen haben. Anschließend versammelten sich etwa 100 Demonstranten gegen das Grüne Zertifikat in der Nähe des Regierungssitzes. Rumänien hat nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die zweitniedrigste Impfrate in der Europäischen Union, etwa 40% der Gesamtbevölkerung.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag beschlossen, die Gültigkeit des grünen Zertifikats für innereuropäische Reisen auf neun Monate nach der Impfung gegen COVID-19 mit dem vollständigen Zwei-Dosen-Schema oder eines für den Johnson & Johnson-Impfstoff zu begrenzen, um eine Impfung mit der Dosis zu fördern von der dritten (Booster-Dosis oder Over-Booster-Dosis), teilte der Gemeindevorstand unter Berufung auf die Presseagenturen mit. Die Maßnahme tritt am 1. Februar in Kraft und ist für alle EU-Mitgliedstaaten gultig, sofern sie nicht mit qualifizierter Mehrheit oder durch Mehrheitsbeschluss im Europäischen Parlament abgelehnt wird. Diese Verordnung gilt nur für innergemeinschaftliche Reisen, wobei die Entscheidung über die Verwendung des Zertifikatas für andere Zwecke im Inland in der Verantwortung jedes Mitgliedstaats liegt.

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca ist am Dienstag in Brüssel mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammengekommen, mit der er die Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie besprach. Er dankt der Präsidentin der Kommission für die Beteiligung der europäischen Institution an der Unterstützung dieser Bemühungen, einschließlich der Impfkampagne in Rumänien. Er stellte auch die Anstrengungen um eine wirtschaftliche Erholung auf Grund des Resilienzplans vor und betonte die Sorge um die Gewährleistung der haushaltspolitischen Stabilität, ein Ziel, das sich in der Haushaltsprojektion für das nächste Jahr widerspiegele. Andererseits betonte der rumänische Ministerpräsident den besonderen Beitrag eines integrierten, fragmentierten Schengen-Raums zum Ziel der Konsolidierung des Binnenmarktes und bekräftigte die Forderung nach einer möglichst baldigen Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zu diesem Raum. Ebenfalls am Dienstag wurde Rumäniens Ministerpräsident von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfangen, mit dem er über die europäische Sicherheit diskutierte. Im Mittelpunkt standen die Spannungen an der Ostgrenze der Ukraine, in deren Nähe wichtige russische Streitkräfte massiert werden.

Den Helden des antikommunistischen Aufstandes vom Dezember 1989 wird heute in Bukarest gedacht. Auf dem Friedhof der Revolutionshelden und an den entsprechenden Denkmälern in der Innenstadt finden Gottesdienste und militärische Zeremonien statt. Ähnliche Veranstaltungen sind am Mittwoch am Denkmal für die Helden der rumänischen Revolution, in der Rundfunkhalle und in der Rumänischen Fernsehanstalt geplant. Der Aufstand, der am 16. Dezember in Timișoara (West) begann, breitete sich über das ganze Land aus und gipfelte darin, dass Diktator Nicolae Ceauşescu am 22. Dezember unter den Protesten Hunderttausender Rumänen aus der Hauptstadt floh. Ceauşescu und seine Frau Elena wurden von der Armee gefangen genommen, einem Schnellverfahren unterzogen und in der südlichen Stadt Târgovişte hingerichtet. Rumänien war das einzige Land hinter dem Eisernen Vorhang, in dem der Regimewechsel von Blutvergießen begleitet wurde. Über 1.000 Menschen wurden getötet und etwa 3.000 verwundet.

Der Entwurf für den Staatshaushalt 2022 und den Haushalt der Sozialversicherung wird am Donnerstag im Parlament diskutiert und abgestimmt. Die Abgeordneten haben bis heute Nachmittag Zeit, Änderungsanträge einzureichen. Ebenfalls heute werden die Haushalte der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen in den Fachausschüssen des Parlaments erörtert. Die Regierung hat die Gesetzentwürfe am Montag verabschiedet und versprochen, dass sie auf Vorhersehbarkeit und Stabilität beruhen. Der Haushalt basiert auf einer geschätzten Wirtschaftswachstumsrate von 4,6 % und einem BIP von rund 260 Mrd. Euro, einer voraussichtlichen Inflationsrate von 6,5 % und durchschnittlichen Bruttolöhnen von 1.200 Euro pro Monat, wobei das Haushaltsdefizit innerhalb der mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vereinbarten Grenzen bleiben soll, nämlich 5,84 % des BIP. Der öffentliche Rentenfonds wird 7,32 % des BIP erhalten. Der Vorsitzende der Liberalen, Florin Cîţu, kritisierte die Tatsache, dass nur 6,7 % des BIP für Investitionen vorgesehen sind, statt der in der Regierungskoalition vereinbarten 7 %. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, argumentierte hingegen, dass der Haushaltsvollzug wichtiger sei als die genaue Aufschlüsselung der Ausgaben. Der Vorsitzende der Oppositionspartei USR, Dacian Cioloş, erklärte, der Haushaltsentwurf beruhe auf zu hoch veranschlagten Einnahmen und obwohl die öffentliche Bildung für Präsident Iohannis eine Priorität darstelle, seien nicht genügend Mittel für diesen Sektor vorgesehen.