Nachrichten 21.12.2014

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag den Eid zu seinem Amtseintritt im Rahmen einer feierlichen Sitzung des Parlaments abgelegt. In seiner ersten Ansprache als Staatschef betonte Iohannis, dass er erkenntlich und geehrt für das Vertrauen ist, das ihm die Bürger geschenkt haben, indem sie ihn gewählt haben. Er versicherte er werde der Präsident aller Rumänen sein. Er sagte, dass das Rumänien der gut gemachten Sache die Verpflichtung ist, die er eingegangen ist und mit der er auf diesem Weg startet. Laut diesem sei der erste Schritt dieses Prozesses der Wiederaufbau der politischen Anstalten. Was die Rechtsstaatlichkeit, die Korruptionsbekämpfung und die Justizreform anbelangt, müssen die bisherigen Fortschritte gewahrt und weitergeführt werden. Ein zweites wesentliches Kapitel ist das der gro‎ßen öffentlichen Systeme: Bildung, Gesundheit, Renten. Er kündigte an, er werde die politischen Parteien in kurzer Zeit zu Verhandlungen zu diesen Themen rufen. Bezüglich der Au‎ßenpolitik erwähnte Iohannis die drei Stützpfeiler: die Zugehörigkeit Rumäniens zur Nato, die EU-Mitgliedschaft und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und kulturell. Klaus Iohannis übernahm das oberste Amt im Staat von Traian Băsescu, der sich 10 Jahre lang an der Landesspitze befand. Iohannis wurde somit zum vierten nachkommunistischen Präsidenten Rumäniens. Am Ende der Amtsübernahmezeremonie begleitete der neue rumänische Präsident den alten Staatschef auf dem Weg aus dem Cotroceni Palast. Dort erhielt der letztere zum letzten Mal die militärische Ehrendienste. Das Mandat des rumänischen Präsidenten beträgt fünf Jahre.

Radio România, 21.12.2014, 20:59

BUKAREST: Das Bukarester Parlament hat am Sonntag für den Staats- und Sozialversicherungshaushalt 2015 gestimmt. Die oppositionellen National-Liberale Partei und Liberal-Demokratische Partei stimmten dagegen. Die Liberalen kündigten an, sie werden das Haushaltsgesetz am Verfassungsgericht anfechten. Ministerpräsident Victor Ponta rief im Parlament zur Verantwortung auf. Er sagte, eine eventuelle Anfechtung des nächstjährigen Haushalts würde die Ehöhung der Renten, die Gewährung eventueller Subventionen oder die Herabsetzung der MwSt. im Tourismusbereich vezögern. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Laut dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sollen nächstes Jahr keine Steuern und Abgaben angehoben, die einheitliche Einkommenssteuer von 16% beibehalten und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortgesetzt werden.

BUKAREST: In ganz Rumänien dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 21. Dezember vor 25 Jahren schlossen sich die Bukarester den Temeswarer in ihren Protesten gegen das Regime an. Temeswar wurde zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu endete. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.