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Nachrichten 21.10.2022

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf einen so genannten Fahrplan geeinigt, um den Anstieg der Energiepreise vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland einzudämmen. Die Staats- und Regierungschefs fordern die Europäische Kommission auf, ihnen umgehend konkrete Entscheidungen über eine Reihe von Maßnahmen zu übermitteln, darunter auch Maßnahmen zum Stoppen der Gaspreisvolatilität. Die 27 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, gemeinsame EU-Gaseinkäufe zu bevorzugen, die zwar freiwillig bleiben, aber mindestens ein verbindliches Zielniveau von 15 % für den Winter 2023 abdecken sollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten außerdem beschleunigte Verhandlungen mit zuverlässigen Erzeugerländern wie Norwegen und den Vereinigten Staaten. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis begrüßte die Schaffung des notwendigen Rahmens für die gemeinsame Auftragsvergabe auf europäischer Ebene und betonte, dass dieser Mechanismus für alle Beteiligten zugänglich sein müsse. Er betonte, dass ein koordiniertes und schnelles Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist, um eine nachhaltige Senkung der Energiepreise zu gewährleisten.

Newsroom, 21.10.2022, 18:29

Rumänien muss noch 8 Milliarden Euro der 24 Milliarden Euro abrufen, die für die Kohäsionspolitik der Europäischen Union vorgesehen sind, wobei die Absorptionsrate bei etwa 67 % liegt, sagte Carmen Moraru, Staatssekretärin im Ministerium für Investitionen und europäische Projekte. Sie fügte hinzu, dass am 25. Oktober eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von rund 300 Millionen Euro veröffentlicht wird, die sich insbesondere an den Landwirtschafts- und Bausektor richtet. Außerdem wurden im Rahmen des operationellen Programms für große Infrastrukturen drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Energieeffizienz veröffentlicht.

Am Freitag protestierten in Bukarest vor dem Präsidentenpalast rumänische Gewerkschafter, die dem Cartel Alfa angehören. Am Donnerstag führten sie vor dem Arbeitsministerium und der Regierung Protestdemonstrationen durch. Die Kundgebungen sind Teil einer Reihe von Aktionen, die seit Anfang der Woche in mehreren Städten des Landes stattfinden. Die Demonstranten beklagen die Untätigkeit der Behörden in wichtigen Fragen, die den Lebensstandard der Menschen betreffen. Sie fordern höhere Löhne und Renten, Schutz der Einkommen vor Inflation, Preiskontrollen und Besteuerung überhöhter Gewinne sowie die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen.

Die rumänische Spitzentennisspielerin Simona Halep gab am Freitag auf Instagram bekannt, dass sie positiv auf die Substanz Roxadustat in einer extrem geringen Menge getestet wurde. Sie sagte, sie sei schockiert über das Ergebnis und werde bis zum Ende kämpfen, um zu beweisen, dass sie die verbotene Substanz nicht wissentlich eingenommen habe: “In meiner gesamten Karriere ist mir der Gedanke an Betrug nie in den Sinn gekommen und widerspricht völlig den Werten, mit denen ich aufgewachsen bin. Es geht nicht um Titel oder Geld. Es geht um die Ehre und die Liebe, die ich in den letzten 25 Jahren für den Tennissport erworben habe, fügte die rumänische Sportlerin hinzu. Simona Halep, derzeit auf Platz 9 der Weltrangliste, wurde bei den US Open, wo sie in der ersten Runde ausschied, positiv getestet, berichtet Agerpres.

Laut einem vierteljährlichen Finanzbarometer geben fast 60 % der Rumänen an, dass sich ihre finanzielle Situation im letzten Jahr verschlechtert hat. Der Anteil der Betroffenen ist im Vergleich zu den Vorquartalen um 10 Prozent gestiegen. Die Zukunftsaussichten sind pessimistischer als in der ersten Jahreshälfte – über 55 % der Befragten erwarten, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird, im Vergleich zu 40 % in der ersten Hälfte dieses Jahres. Die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel und Kraftstoffe werden als wichtige Faktoren für die Verschlechterung der finanziellen Lage angesehen.

Das rumänische Außenministerium warnt seine Bürgerinnen und Bürger in Italien, dass am Freitag die Fluglotsen in ganz Italien streiken werden. Nach Angaben der Behörden in Rom sind von dem Streik zahlreiche Flüge von und nach Italien sowie einige öffentliche Verkehrsmittel betroffen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass in Italien lebende Rumäninnen und Rumänen sich an die rumänischen Generalkonsulate in Rom, Mailand, Bologna, Turin, Triest, Bari und Catania wenden können, falls sie Probleme haben sollten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet, dass die russischen Invasionstruppen Minen an den Damm eines von ihnen kontrollierten Wasserkraftwerks in der Region Cherson im Süden des Landes angebracht haben. In Cherson sind vier Menschen infolge des Einschlags einer ukrainischen Rakete auf eine Fähre ums Leben gekommen. Die Behörden in der Region, die von der russischen Regierung kontrolliert wird, haben diese Woche angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen 50 000 bis 60 000 Menschen evakuieren werden, während sich die ukrainische Gegenoffensive weiter verstärkt.

Laut der Generalinspektion der Grenzpolizei sind am Donnerstag mehr als 8.000 ukrainische Staatsangehörige über die Grenzübergänge nach Rumänien eingereist. Somit reisten vom 10. Februar 2022 bis zum 20. Oktober 2022, 24.00 Uhr, landesweit über 2,6 Millionen ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien ein. Die meisten von ihnen fuhren weiter nach Westeuropa. Laut Angaben des Innenministeriums in Bukarest beantragten mehr als 4.300 von ihnen in Rumänien Asyl und kamen damit in den Genuss der Rechte, die die nationale Gesetzgebung vorsieht. Weitere rund 70.000 Personen haben eine Aufenthaltserlaubnis, aufgrund der sie einen vorübergehenden Schutz genießen.