Nachrichten 21.10.2020

MOLDAU – Die EU und internationale Organisationen sollten die Lage in der Republik Moldau, einem Land mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung, genau beobachten, da die am 1. November anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem ehemaligen Sowjetstaat ein Test für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein werden, so das Europäische Parlament in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien angenommen. Die Abgeordneten haben die Behörden in Chisinau aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen, und die Wahlgesetzgebung weiter zu verbessern. Diese Aspekte sind ein Muss, um das Wahlrecht, die Fairness des Wahlkampfes, die Transparenz des Wahlprozesses und eine demokratische Überwachung, d.h. eine angemessene öffentliche Kontrolle der Regierungs- und Parlamentsaktivitäten, zu gewährleisten, heißt es im Bericht. Die moldauischen Behörden sollten Normen und Vorschriften nicht aus politischen Gründen ändern, was zu politischen Turbulenzen und Instabilität führen könnte, die die Verpflichtung des Landes zur Durchführung von Strukturreformen beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über das langsame Tempo der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption in Moldawien zum Ausdruck gebracht.

Newsroom, 21.10.2020, 16:51

MOLDAU – Die EU und internationale Organisationen sollten die Lage in der Republik Moldau, einem Land mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung, genau beobachten, da die am 1. November anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem ehemaligen Sowjetstaat ein Test für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein werden, so das Europäische Parlament in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien angenommen. Die Abgeordneten haben die Behörden in Chisinau aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen frei und fair verlaufen, und die Wahlgesetzgebung weiter zu verbessern. Diese Aspekte sind ein Muss, um das Wahlrecht, die Fairness des Wahlkampfes, die Transparenz des Wahlprozesses und eine demokratische Überwachung, d.h. eine angemessene öffentliche Kontrolle der Regierungs- und Parlamentsaktivitäten, zu gewährleisten, heißt es im Bericht. Die moldauischen Behörden sollten Normen und Vorschriften nicht aus politischen Gründen ändern, was zu politischen Turbulenzen und Instabilität führen könnte, die die Verpflichtung des Landes zur Durchführung von Strukturreformen beeinträchtigen, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament seine Besorgnis über das langsame Tempo der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen die Korruption in Moldawien zum Ausdruck gebracht.

CORONAVIRUS – Ein Rekord von 4.848 neuen Coronavirus-Infektionen von mehr als 37.000 Tests wurde am Mittwoch in Rumänien bestätigt. Über 10.250 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 766 auf der Intensivstation. Es wurden auch 69 Todesfälle gemeldet, womit die Zahl der Todesopfer in Rumänien auf fast 6.065 gestiegen ist. Der Bericht des Instituts für öffentliche Gesundheit von letzter Woche bestätigte die steigende Tendenz bei den Neuinfektionen, allerdings mit langsamerem Tempo. In einem von 32 Fällen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Gesundheitswesens, während über 95% der Verstorbenen zugrunde liegende Gesundheitsprobleme hatten. Gesundheitsminister Nelu Tataru hat angekündigt, dass die Zahl der Betten auf der Intensivstation und des medizinischen Personals in der ersten Reihe aufgestockt werden soll. Die Hauptstadt Bukarest ist mit über 3 Coronavirus-Fällen pro 1.000 Menschen in den letzten 14 Tagen in das rote Szenario eingetreten.

PANDEMIK – Die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle weltweit hat 41 Millionen überschritten, und die Zahl der Todesopfer lag bei über 1,12 Millionen. Laut Worldometers.info haben sich über 30,6 Millionen Menschen erholt. Die Hälfte der weltweiten Infektionen entfallen auf die USA, Indien und Brasilien. Europa hat die Restriktionen gegen einen Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus verschärft, der bisher über 250 Tausend Menschen getötet hat, die meisten davon in Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und Russland. Irland hat einen Lockdown für sechs Wochen verhängt, während Wales am Freitag einen Lockdown für die nächsten 17 Tage erklärt hat. Die spanische Region Navarra ist teilweise abgeriegelt, ebenso wie eine Reihe von spanischen Städten, darunter Madrid. In Belgien sind Coffeeshops und Restaurants mindestens einen Monat lang geschlossen, während die Schweiz Zusammenkünfte von mehr als 15 Personen verbietet und das Tragen von Masken an Bus- und Straßenbahnhaltestellen zur Pflicht macht. Österreich seinerseits hat öffentliche Versammlungen von mehr als 6 Personen in geschlossenen Räumen und mehr als 12 Personen im Freien verboten, mit Ausnahme von Beerdigungszeremonien.

UMWELTVERSCHMUTZUNG – Bukarest liegt bei den durch Umweltverschmutzung verursachten sozialen Kosten an zweiter Stelle in Europa. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht hervor, in dem die Kosten für vorzeitigen Tod, medizinische Behandlung und verlorene Arbeitstage in 432 europäischen Städten untersucht wurden. Der Bericht zeigt, dass die Luftverschmutzung Europa 166 Milliarden Euro pro Jahr kostet. In Bukarest belaufen sich die jährlichen Kosten der Luftverschmutzung auf 6,3 Milliarden Euro – die zweithöchsten nach London mit 11,4 Milliarden Euro. Berlin mit 5,2 Milliarden Euro und Warschau mit 4,2 Milliarden Euro liegen auf Platz 3 der Rangliste. Der Bericht vergleicht die drei wichtigsten Luftschadstoffe – Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid – und ihre sozialen Kosten. Die Luftverschmutzung in städtischen Gebieten wird hauptsächlich durch Verkehr, Heizung sowie industrielle und landwirtschaftliche Aktivitäten verursacht. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EEA) ist die Luftverschmutzung für 480.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr in Europa verantwortlich, eine Zahl, die unterschätzt werden könnte.

EU-POLITIK – Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich heute in Luxemburg auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den ökologischen und klimatischen Herausforderungen besser Rechnung tragen soll. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf Öko-Regelungen, ein System von Boni, die an Landwirte gezahlt werden, um die Teilnahme an anspruchsvolleren Umweltprogrammen zu unterstützen. Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Oros sagte, Rumänien stimme einer obligatorischen Quote für Ökoprogramme nicht zu, insbesondere nicht für die Mitgliedsstaaten, deren Direktzahlungen unter 90% des europäischen Durchschnitts liegen. Während Frankreich und andere Mitgliedsstaaten Ökoprogramme für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend machen möchten, befürchten viele osteuropäische Staaten, europäische Gelder zu verlieren, wenn eine unzureichende Anzahl von Bauern an Umweltprogrammen teilnimmt. Die von den Mitgliedsstaaten verabschiedeten Richtlinien müssen nun Gegenstand von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein, damit sie ab Januar 2023 in Kraft treten können.