Nachrichten 21.09.2022
Die Regierung in Bukarest hat zusätzliche Mittel für die Rüstungsindustrie bewilligt, um Preissteigerungen bei Material und Dienstleistungen zu decken. In derselben Sitzung hat die Exekutive einen Beschluss über die Zuweisung der Beträge gefasst, die für die Entlohnung der rund 20.000 an der diesjährigen Volkszählung beteiligten Personen erforderlich sind. Die nationale Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die den effizientesten Weg zur Sammlung und Wiederverwendung von Abfällen aufzeigt, wurde ebenfalls genehmigt. Ein weiteres Dokument, auf das sich die rumänische Regierung am Dienstag geeinigt hat, betrifft die Möglichkeit für territoriale Verwaltungseinheiten, Verwaltungskonsortien zu gründen, über die Humanressourcen gemeinsam genutzt werden können, wenn es nicht genügend Fachleute in Bereichen von öffentlichem Interesse gibt.
Newsroom, 21.09.2022, 17:38
Die Gesetzesnovelle über den Obersten Justizrat hat die Abgeordnetenkammer passiert und geht in die Oberkammer. Während der Plenardebatten forderten die Vertreter der oppositionellen USR erneut, die Abstimmung bis zu einem Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats zu verschieben. Die neuen Vorschriften taugen nicht für eine Reform in diesem Bereich, so der Einwand. Aus dem Lager der regierenden Sozialdemokraten heißt es, die USR hätte sich um eine Stellungnahme der Kommission bemühen sollen, als sie noch mitregierte. Die Liberalen warnten ihrerseits, dass der Gesetzentwurf durch die Aussetzung der Debatten stillschweigend in der Abgeordnetenkammer angenommen worden wäre. Am Mittwoch schloss der parlamentarische Sonderausschuss für Justizgesetze die Debatten über die Artikel des Entwurfs zur Änderung der Gerichtsverfassung ab, und die Abstimmung über den Bericht ist für Montag vorgesehen. Die letzte Novelle, die von den Abgeordneten erörtert wird, betrifft den Stand der Richter und Staatsanwälte.
Rumänien wird die benachbarte Ukraine, die von russischen Truppen überfallen wurde, weiterhin unterstützen – das erklärte Präsident Klaus Iohannis vor der UN-Vollversammlung in New York. Rumänien habe mehr als 2,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen geholfen, die seit Beginn des Krieges über seine Grenze gekommen sind. Am Rande der Generalversammlung nahm der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus dem so genannten Bukarest 9-Format (B9) teil, dem die NATO-Mitgliedstaaten an der Ostflanke angehören. Minister Aurescu forderte weitere multidimensionale Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und Druck auf Russland, darunter auch ein neues Sanktionspaket. Er betonte, wie wichtig es sei, Russland mit Hilfe internationaler Rechtsinstrumente zur Verantwortung zu ziehen. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Russland sei bereit, alle seine Mittel, einschließlich der nuklearen, einzusetzen, um sich zu verteidigen, so Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache an die Nation. Putin, der dem Westen vorwirft, Russland zerstören zu wollen, kündigte eine Teilmobilisierung von Reservisten an und ebnete damit den Weg für eine erhebliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine, der nun schon in den siebten Monat geht. Präsident Putin erklärte auch, dass er Referenden über die Annexion der von Russland besetzten ukrainischen Gebiete unterstützt. Die prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen – Donezk, Luhansk, Saporoshje und Herson – haben angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen Referenden über den Anschluss an Russland abhalten werden. Die Absicht, die Referenden abzuhalten, wurde vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und den Präsidenten Frankreichs und Litauens als eine Farce verurteilt. Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, erklärte, dass die EU die Ergebnisse der Referenden nicht anerkennen werde (…) In Bukarest erklärte Premierminister Nicolae Ciucă am Mittwoch, dass er die Äußerungen des russischen Präsidenten zur teilweisen Mobilisierung der Armee und zur Organisierung sogenannter Referenden mit Besorgnis zur Kenntnis genommen habe, und betonte, dass Rumänien seine ausgewogene Haltung beibehalten und die Entwicklung der Lage in der benachbarten Ukraine weiterhin mit Bedacht mit seinen NATO-Verbündeten analysieren werde.
