Nachrichten 21.09.2020
Die Präsidenten Rumäniens, Litauens und Polens sprechen sich dafür aus, die Menschen in Belarus beim Aufbau eines demokratischen Weges für ihr Land zu unterstützen. Die drei Präsidenten haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich der EU und den Mitgliedstaaten anzuschließen, um gemeinsam eine positive Agenda für Belarus auszuarbeiten, begleitet von einem Unterstützungspaket, das den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang gewährleisten soll. Die drei Staatschefs sind bereit, Belarus die Expertise und das Know-how ihrer Länder zur Verfügung zu stellen, um bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, beim Aufbau unabhängiger Institutionen und einer Gesellschaft zu helfen, die auf der Einhaltung der Menschenrechte und der Redefreiheit beruht. Die gemeinsame Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmenden Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Belarus. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wird vielmals als der letzte Diktator Europas bezeichnet.
Newsroom, 21.09.2020, 18:04
Die Präsidenten Rumäniens, Litauens und Polens sprechen sich dafür aus, die Menschen in Belarus beim Aufbau eines demokratischen Weges für ihr Land zu unterstützen. Die drei Präsidenten haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich der EU und den Mitgliedstaaten anzuschließen, um gemeinsam eine positive Agenda für Belarus auszuarbeiten, begleitet von einem Unterstützungspaket, das den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang gewährleisten soll. Die drei Staatschefs sind bereit, Belarus die Expertise und das Know-how ihrer Länder zur Verfügung zu stellen, um bei der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, beim Aufbau unabhängiger Institutionen und einer Gesellschaft zu helfen, die auf der Einhaltung der Menschenrechte und der Redefreiheit beruht. Die gemeinsame Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmenden Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug in Belarus. Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist, wird vielmals als der letzte Diktator Europas bezeichnet.
Wir glauben, dass sich Belarus derzeit in einer Phase des Übergangs zur Modernisierung und Demokratie befindet. Die EU ist verpflichtet, diese Bemühungen zu unterstützen, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel. Minister Aurescu fügte hinzu, Rumänien unterstütze die Verabschiedung von Sanktionen in Belarus so bald wie möglich und unterstütze eine OSZE-Mission zur Vermittlung des Dialogs in diesem Land. Der Chef der rumänischen Diplomatie erwähnte in seiner Rede auch die Situation im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexei Navalny und betonte, dass Rumänien der Ansicht ist, dass die EU eine aktivere Rolle spielen sollte. Russland sollte seine Verantwortungen erfüllen und eine transparente un unpaarteiische Ermitltung einleiten. Der rumänische Minister verwies auch auf die Situation in der Türkei und erwähnte, dass er den Aufruf zum Abbau von Spannungen erneuert, aber auch in Libyen, wo Rumänien einen Übergang von einem einfachen Waffenstillstandsabkommen zu einem echten Verhandlungsprozess sehen will.
Rumänien hat zum ersten Mal in einer Woche 9.000 neue Fälle von COVID-19 überschritten. Die Rate der positiven Ergebnisse aus der Gesamtzahl der durchgeführten Tests nahm ebenfalls zu. Auch der Übertragbarkeitsindex stieg über 1. Der jüngste Bericht der Gruppe für strategische Kommunikation zeigt 808 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden von fast 8.000 durchgeführten Tests. Die Zahl der Todesfälle ging zurück – 23 wurden am Montagmittag angekündigt, auch bei Patienten auf Intensivstationen – 464. Die Gesamtzahl der Todesfälle beträgt 4.458. Die Behörden fordern erneut Maßnahmen zur Gesundheitssicherheit, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus so weit wie möglich zu begrenzen. Der Gesundheitsminister Nelu Tătaru machte auch darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Bevölkerung gegen die saisonale Grippe zu impfen, damit sich die COVID-19-Epidemie nicht mit der Grippeepidemie überschneidet. Er sagte, dass die ersten Impfstoffdosen für die gefährdeten Kategorien, zu denen auch Lehrer gehören werden, bereits eingetroffen sind.
Der rumänische Aktienmarkt wurde vom Grenzmarkt zum sekundären Schwellenmarkt aufgewertet. Dafür wurden die Aktien der wichtigsten an der Bukarester Börse notierten Unternehmen drei Jahre lang beobachtet. Die ersten beiden Unternehmen, die in denen Emerging-Market-Indexauf genommen werden, sind die Banca Transilvania und Nuclearelectrica. Die beiden Unternehmen werden in den nächsten drei Monaten weiterhin die Liquiditätskriterien erfüllen müssen. Der Moment wurde an der Bukarester Börse durch eine offizielle Eröffnung der Handelssitzung markiert. Premierminister Ludovic Orban, der an der Veranstaltung teilnahm, bekräftigte die Absicht der Regierung, die Entwicklung des Kapitalmarktes weiter zu unterstützen.
Mit Blick auf die am 27. September stattfindenden Kommunalwahlen, entscheidet die Regierung über die Zahl der Tage, an denen Schulen, in denen Wahllokale untergebracht werden, geschlossen bleiben. Die Desinfektion der Klassen wird mindestens einen Tag in Anspruch nehmen, während dem der Unterricht online abgehalten wird. In Bukarest beschloss die lokale Verwaltung, den Unterricht zwei Tage vor der Wahl und zwei Tage nach der Wahl auszusetzen. Außerdem wird der Unterricht in über 300 Schulen ausschließlich online abgehalten, und in über 4.400 Unterrichtseinheiten gilt das hybride Szenario, bei dem ein Teil der Schüler zu Hause lernt und der andere in der Schule. In etwa 13.000 Schulen gehen alle Schüler täglich in die Schule. Die Kandidaten bei den Kommunalwahlen bewerben sich um die Ämter von 41 Landkreisvorsitzende, 3.200 Bürgermeister, 1.300 Bezirksräte und 40.000 Gemeinderäte. Die ursprünglich für Juni geplanten Kommunalwahlen, wurden wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben, während die Mandate der Kommunalbeamten um weitere sechs Monate verlängert wurden.
