Nachrichten 21.09.2015
Bukarest: Die Regierungskoalition Rumäniens hat am Montag beschlossen, den Sozial-Demokraten Victor Ponta weiterhin als Ministerpräsident zu unterstützen. Dessen Lage wurde von dem Nationalen Exekutivrat der Partei analysiert, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwälte am Donnerstag beschlossen hatten, ihn wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtanwalt, von seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Unterdessen reichte die National-Liberale Partei, wichtigste Oppositionspartei, am Montag vor dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vor.
Newsroom, 21.09.2015, 19:22
Dessen Thema lautet die Unzuverlässigkeit des aktuellen Kabinets, die auf die Probleme des Ministerpräsidenten Victor Ponta mit der Justiz zurückzuführen sei. Der Misstrauensantrag soll am Mittwoch im Parlament vorgelesen werden, am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden. Für die Annahme des Misstrauensantrags ist eine Hälfte plus eins der abgegebenen Stimmen nötig – d.h. mindestens 276 Parlamentarier. Das Gerichtsverfahren des Premiers und das weiterer vier Personen, die in der besagten Akte verwickelt sind, darunter auch der sozial-demokratische Senator Dan Şova, wurde am Montag beim Obersten Gerichtshof eröffnet.
Bukarest: Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird sich am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise beteiligen. Rumänien werde an ihrer Haltung bezüglich der Verteilquote von Flüchtlingen festhalten, teilte Oprea mit. Demnach wird Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufmehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Die rumänischen Behörden bereiten sich auf eine mögliche Anreise der Einwanderer in Rumänien vor. Somit findet laut dem Innenministerium im westlichen Landkreis Timiş, an der Grenze zu Serbien, eine Übung mit provisorischen Flüchtlingslagern statt.
Unterdessen schlug das rumänische Innenministerium am Montag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen gegen Schmuggler von Flüchtlingen. Somit soll die Mindeststrafe von 3 auf 5 Jahre Gefängnis und die Höchststrafe von 10 auf 12 Jahre Gefängnis erhöht werden. Der besagte Entwurf sieht auch die Beschlagnahmung der Gegenstände, die bei der Ausübung dieser Straftaten eingesetzt werden oder des Geldes vor, das aus dem Flüchtlingsschmuggel erwirtschaftet wird. Die Initiative soll diejenigen entmutigen, die Menschen hinsichtlich der illegalen Übeschreitung der rumänischen Grenze anwerben, führen oder befördern.
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den neuen US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm empfangen. Auch am Montag wurde der neue US-Botschafter vom Außenminister Bogdan Aurescu empfangen. Bei Gesprächen mit Bogdan Aurescu bildeten die bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, eine mögliche Verstärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit Themenschwerpunkte. Zur Sprache kamen zudem die aktuelle Lage in der Region aus der Perspektive der Stabilität und Sicherheit. Dabei verliehen Klemm und Aurescu der jüngsten Enticklung in der Nachbarchaft Rumäniens einen besonderen Akzent.
Zuvor hatte der US-Botschafter mitgeteilt, dass er sich als Botschafter auf die Entwicklung der rumänisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren wird. Außerdem sagte er, dass eine der Prioritäten seines Mandats die Gewährleistung von Assistenz im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sein wird. Der letzte amerikanische Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der seine Amtszeit im Dezember 2012 beendet hatte. Seitdem wurde die diplomatische Vertretung der USA in Bukarest von Geschäftsbeauftragten geführt.
Bukarest: Das Konzert des Königlichen Orchesters Amsterdam hat am Sonntagabend das 22. Internationale Festival George Enescu“ beendet. Große Namen aus der ganzen Welt traten drei Wochen lang auf die Bühnen des Festivals auf, das Bukarest zur Hauptstadt der Klassik machte. 7 Orchester der besten 20 der Welt waren dieses Jahr in Rumänien anwesend. Außerdem machten rund 2.500 ausländische und 500 rumänische Künstler mit bei dem Festival. Laut den Veranstaltern steht dar Programm für die 23. internationalen Festspiele bereits zu 80% fest.
