Nachrichten 21.08.2015
Das neue Steuergesetzbuch stellt nicht genug Einnahmen sicher, um die von der Regierung versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Das sagte der Wirtschaftsexperte Daniel Apostol dem rumänischen Rundfunk. Die Novelle vereinfache allerdings die Steuerverfahren zugunsten des Bürgers, sagte er. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20 statt 19% hearbzusetzen. Das Parlament diskutiert nächste Woche über den Gesetzentwurf, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäußert hatte.
Newsroom, 21.08.2015, 19:19
Die Europäische Kommission hat das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Donauregion genehmigt und für Projekte in dieser Gegend 222 Millionen Euro zugewiesen. Zu den Einsatzbereichen gehören die Förderung der Innovationen und der Unternehmerschaft, der Schutz der natürlichen und kulturellen Ressourcen dieses Bereichs, die Verbesserung der Beziehungen und die Förderung des Übergangs zur Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen. Teil dieses Programms sind Rumänien, Bulgarien, Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Deutschland, die Slowakei und Slowenien sowie drei Nichtmitglieder der EU: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Danach werden auch die Republik Moldau und die Ukraine durch das Europäische Nachbarschaftswesen dem Programm beitreten können. Die Aktionen des Projekts sollen mit bis zu 84% kofinanziert werden.
Der von einem türkischen Geschäftsmann in Rumänien verletzte Verkehrspolizist ist am Freitag nach fast drei Wochen im Koma gestorben. Der 44-jährige Beamte war bei einer Routinekontrolle Anfang August vom Wagen des betrunkenen türkischen Millionärs erfasst und mehrere Hundert Meter mitgeschleift worden. Der Geschäftsmann sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft und riskiert nach Bewertung rumänischer Juristen eine Strafe von 15 bis 25 Jahren oder sogar lebenslange Haft, sollte ihm Mord und nicht lediglich Totschlag nachgewiesen werden.
