Nachrichten 21.06.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 21.06.2017, 20:59

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch den Misstrauensantrag der Mehrheitskoalition von Sozial-Demokraten und Liberal-Demokraten gegen die eigene Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu angenommen. Für den Misstrauensantrag stimmten 241 Parlamentarier, während 233 gereicht hätten. Die restlichen parlamentarischen Parteien enthielten sich, da es in ihrer Auffassung um eine koalitionsinterne Angelegenheit ging. Der Misstrauensantrag wurde eingereicht, nachdem Grindeanu einen Rücktritt ablehnte, obwohl die Koalitionsparteien ihm ihre politische Unterstützung entzogen hatten. Er wies eine schlechte Bewertung seiner Partei zu den ersten sechs Monaten seit der Amtseinführung zurück. Die Parteikollegen hatten ihm vorgeworfen, dass bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen verzeichnet wurden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über die Bildung einer neuen Regierung einleiten. Dies kündigte seine Sprecherin an. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Personen, deren Strafe abgelaufen ist, die rehabilitiert oder begnadigt wurden, oder deren Straftat entkriminalisiert wurde, dürfen Mitglieder der rumänischen Regierung sein. Das entschied das Rumänische Verfassungsgericht. Die Richter argumentierten, dass der Rechtsrahmen unschlüssig sei – ein verurteilter Straftäter dürfe zwar Staatschef oder Parlamentarier sein, aber nicht Mitglied der Regierung. Das Verfassungsgericht hatte somit einer Klage des Ombudsmans stattgegeben und empfahl dem Gesetzgeber, diese Unstimmigkeit zu berichtigen. Die aktuelle Rechtslage verbot es dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea, Premiermierminister zu werden, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen von Dezember 2016 gewonnen hatte. Er war letztes Jahr zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 zur Amtsentlassung des damaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.

Die Getreidegeschäfte haben sich in Rumänien in den letzten sieben Jahren vedoppelt. 2015 übertrafen diese 16 Milliarden Lei (umgerechnet 3,5 Milliarden Euro) heißt es aus einer Bewertung der Bukarester Gesellschaft KeysFin. Über 7.000 Firmen mit mehr als 40.000 Angestellten sind derzeit in diesem Bereich tätig. Verglichen mit 2009 ist ihre Zahl um rund 30% gestiegen. In der Bewertung heißt es außerdem, dass laut den Angaben der Europäischen Union Rumänien Ende Mai 2017 zum wichtigsten Getreideexporteur der Union geworden ist. Unterdessen sagte der Vizegouverneur der Zentralbank Liviu Voinea, dass Rumänien einen kontinuierlichen Aufholprozess gegenüber den entwickelten Staaten verzeichnet. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel an den Arbeiten des Europäischen Sommerrates beteiligen. Am Rande des Gemeinschaftstreffens wird er eine bilaterale Zusammenkunft mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron haben. Iohannis reist nach Brüssel aus Deutschland, wo er mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen ist. Zuvor war der Präsident für fünf Tage auf Arbeitsbesuch in den USA, wo er sich mit US-Präsident Donald Trump traf.

Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat am Mittwoch in Brüssel beantragt, dass eine Hilfe von 100 Millionen Euro von der Europäischen Kommission nicht von der Änderung des Wahlsystems im Land beeinflusst werden sollte. Filip traf sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der der Moldau nahelegte, sich die Empfehlungen der Kommission von Venedig anzueigenen, die die Einfürhung des Mehrheitswahlsystems für die Parlamentswahlen als inopportun bezeichnete. Dass dieses System die großen Parteien begünstigt, meinen auch Polit-Analysten in der Moldau: profitieren davon würden die prowestlichen Demokraten des Premierministers, aber auch die Sozialisten des prorussischen Präsidenten Igor Dodon.