Nachrichten 21.06.2015

Bukarest: Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat am Sonntag, per Facebook bekanntgegeben, er werde dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis fordern, den Vizepremier Gabriel Oprea zu designieren, die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Oprea ist Vizepremier für nationale Sicherheit und Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens, Junior-Partner in der rumänsichen Regierung, die von Pontas Sozialdemokraten dominiert wird. Ponta, der sich während eines Basketballspiels den Knie verletzte, lie‎ß sich in einer türkischen Klinik operieren. Nun folgen wochenlange Rehabilitationsprozeduren. Victor Ponta wurde am Mittwoch wegen Korruption zur nationalen Antikorruptionsbehörde gerufen. Pontas Anwältin hat aber die Anhörung um eine Woche verschoben. Regierungsquellen, die von den Medien zitiert werden, haben am Sonntag bekanntgegeben, der sozialdemokratische Senator Mihai Fifor sei für das Amt des Verkehrsministers vorgeschlagen worden.

Newsroom, 21.06.2015, 18:02

Bukarest: Bogdan Aurescu, rumänischer Au‎ßenminister, wird am Montag in Luxemburg an dem EU-Au‎ßenministertreffen (CAE) teilnehmen. Angegangen werden soll die Beziehung der EU mit Asien und die Tätigkeit der EU in der energetischen Diplomatie. Weiter wird in der Anwesendheit des UN- Generalsekretärs Ban Ki-moon über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO im Bereich Krisen- und Erweiterungsverwaltung debattiert.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis wird am Montag im Plenum des Parlaments über die Nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens für den Zeitraum 2015–2019 sprechen. Die Verteidigungskommissionen der Abgeordnetenkammer und des Senats hatten am 17. Juni das Dokument genehmigt. Die Debatte darüber und die Abstimmung soll im Plenum der zwei Kammer des Parlaments stattfinden. Eine bedeutende Neuigkeit der Nationalen Verteidigungsstrategie ist der Begriff erweiterte Sicherheit. Die nationale Sicherheit wird nicht nur aus dem Blickwinkel der Verteidigung betrachtet, sondern auch durch die Evaluierung der verschiedenen Richtungen in Bereichen wie Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Umwelt oder Kultur. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die Zugehörigkeit zur NATO und der EU werden erneut als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik erwähnt.

Bukarest: Das Rumänische Au‎ßenministerium missbilligt die Erklärungen des österreichischen Au‎ßenministers Sebastian Kurz zum Thema Sozialgeld für Zuwanderer. Besagtes Ministerium betrachtet die separate Erwähnung Rumäniens als ungerechtfertigt. Rumänien belegt den fünften Platz nach Ungarn, der Slowakei, Polen und Slowenien, was das Kindergeld für Arbeiter aus EU Staaten anbelangt. „Die Verstärkung einer derartigen Stellung vor den Regionalwahlen in Österreich riskiert, die rumänischen Bürger, die legal in diesem Land arbeiten, in Opfer einer inneren politischen Dispute umzuwandeln und gleichzeitig negative Auswirkungen auf die bilateralen rumänisch-österreichischen Beziehungen zu haben. “ — so das Rumänische Au‎ßenministerium. Die Föderation der Verbände der Rumänen in Europa kritisierte ebenfalls die Erklärungen des österreichischen Ministers. Die Diskussion über die rumänischen Kinder sei total ungerechtfertigt, schreibt die Föderation in einer Mitteilung, in der hervorgehoben wird, dass der freie Personen- und Arbeiterverkehr ein Grundprinzip der EU sei. Es gehe um Diskriminierung. Der österreichische Au‎ßenminister hatte vor kurzem die Reformierung des österreichischen Sozialversicherungssystems gefordert, weil dieses kein korrektes sei und gab als Beispiel die rumänischen Bürger, die in Österreich arbeiten und ihre Kinder in Rumänien gelassen haben. „Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30 Euro aus“, so Sebastian Kurz.

Baku: Das rumänische Aerobic -Team hat am Sonntag bei den Europaspielen in Baku die Silbermedaille gewonnen. Ungarn belegt den ersten Platz, während Spanien auf den dritten Platz kam.