Nachrichten 21.04.2022

Moskau behauptet, die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erobert zu haben, die die abtrünnigen prorussischen Regionen des Donbass direkt mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbinden wird. Die Erklärung des Sieges der russischen Armee in Mariupol wurde von Präsident Wladimir Putin selbst abgegeben, für den dies ein dringend benötigter bedeutender Erfolg im Vorfeld der Moskauer Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai ist. Er hat auch den Befehl zum Angriff auf das riesige Stahlwerk Azovstal, die letzte Hochburg der ukrainischen Verteidiger in dem Gebiet, aufgehoben, hält aber die Blockade aufrecht. Die ukrainische Regierung hat die Öffnung eines humanitären Korridors für die Evakuierung von rund 500 verwundeten ukrainischen Soldaten und etwa 1.000 Zivilisten in der belagerten Anlage gefordert. Unabhängig davon wird US-Präsident Joe Biden am Donnerstag ein Briefing über die russische Invasion in der Ukraine geben, während er daran arbeitet, ein neues Waffenpaket für Kiew vorzubereiten, wie Reuters berichtet. Das neue Rüstungspaket sollte wie das in der vergangenen Woche angekündigte rund 800 Millionen Dollar wert sein. Die Einzelheiten werden noch ausgearbeitet, sagte ein US-Beamter gegenüber Reuters.

Newsroom, 21.04.2022, 17:35

Moskau behauptet, die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer erobert zu haben, die die abtrünnigen prorussischen Regionen des Donbass direkt mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbinden wird. Die Erklärung des Sieges der russischen Armee in Mariupol wurde von Präsident Wladimir Putin selbst abgegeben, für den dies ein dringend benötigter bedeutender Erfolg im Vorfeld der Moskauer Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai ist. Er hat auch den Befehl zum Angriff auf das riesige Stahlwerk Azovstal, die letzte Hochburg der ukrainischen Verteidiger in dem Gebiet, aufgehoben, hält aber die Blockade aufrecht. Die ukrainische Regierung hat die Öffnung eines humanitären Korridors für die Evakuierung von rund 500 verwundeten ukrainischen Soldaten und etwa 1.000 Zivilisten in der belagerten Anlage gefordert. Unabhängig davon wird US-Präsident Joe Biden am Donnerstag ein Briefing über die russische Invasion in der Ukraine geben, während er daran arbeitet, ein neues Waffenpaket für Kiew vorzubereiten, wie Reuters berichtet. Das neue Rüstungspaket sollte wie das in der vergangenen Woche angekündigte rund 800 Millionen Dollar wert sein. Die Einzelheiten werden noch ausgearbeitet, sagte ein US-Beamter gegenüber Reuters.

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag ein Hilfspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Investoren mit einem Anfangsumsatz von mindestens 1 Million Euro beschlossen. Ebenfalls wurden 450 Millionen Lei für Rinder-, Schaf- und Geflügelhalter bereitgestellt. Der rumänische Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu erklärte am Ende der Regierungssitzung, dass Rumänien bis zur neuen Ernte gut mit den heimischen Vorräten zurechtkomme und sich nach den Bewertungen nicht in der Gefahrenzone für Lebensmittel befinde. Der rumänische Finanzminister Adrian Câciu erklärte seinerseits, dass die Exekutive bis Mitte des Jahres zwei weitere staatliche Beihilferegelungen vorlegen will, die hauptsächlich auf die verarbeitende Industrie abzielen, um den Übergang zu einer produktionsbasierten Wirtschaft zu ermöglichen. Câciu sagte, dass Rumänien nicht in der Lage sei, den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten, da das Land über eine Menge Geld von der Europäischen Union verfüge. Eine weitere Maßnahme, die am Donnerstag in Kraft getreten ist, ist die Zahlung von jeweils 500 Lei an mehr als 240.000 Schüler aus armen Familien. Der amtierende Minister für europäische Projekte, Marcel Bolos, erklärte, dass es sich bei dem Betrag um drei monatliche Tranchen handelt, die im Rahmen des Programms Unterstützung für Rumänien bereitgestellt werden und sich auf insgesamt 122 Millionen Lei belaufen.

Rumänien verfügte Ende letzten Jahres über 931 Autobahnkilometer, was etwas mehr als 5 % der Länge des nationalen Straßennetzes entspricht, teilte das Nationale Institut für Statistik am Donnerstag mit. Von der Länge der Nationalstraßen sind etwa 6200 km Europastraßen. Den Statistiken zufolge war Ende 2021 fast ein Drittel der modernisierten Straßen in Rumänien außer Betrieb. Am 31. Dezember 2021 betrug die Länge der in Betrieb befindlichen öffentlich genutzten Eisenbahnstrecken insgesamt 10 764 km.

Etwa 7.700 ukrainische Staatsbürger, 4,8 % mehr als am Vortag, sind am Mittwoch über Grenzübergänge im ganzen Land nach Rumänien eingereist. Seit Beginn der Krise und bis zum 20. April sind landesweit fast 760.000 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Mehrere tausend von ihnen haben in Rumänien Asyl beantragt.

Das Spiel für den Frieden am Mittwoch zwischen
dem rumänischen Fußballmeister CFR Cluj und dem ukrainischen Meister Dynamo
Kiew endete mit einem torlosen Unentschieden. Der gesamte Erlös der
Eintrittskarten wird den ukrainischen Flüchtlingen gespendet. Vor dem Spiel
fand ein Konzert für den Frieden statt, an dem Sänger aus beiden Ländern
teilnahmen. Die Veranstaltung in Rumänien wurde vom Cheftrainer von Dynamo
Kiew, dem Rumänen Mircea Lucescu, organisiert und ist Teil eines europäischen
Turniers, das die Ukrainer nach der Absage ihrer Meisterschaft infolge der
russischen Invasion ausrichten.

Der Krieg in der Ukraine war am Mittwochabend in
Paris ein Diskussionsthema während der Fernsehdebatte der beiden
Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Emmanuel Macron
hob hervor, dass seine Widersacherin Millionen Euro an eine russische Bank
zurückzahlen müsse, die ihr vor fünf Jahren ein Darlehen für ihren
Präsidentschaftswahlkampf gewährt habe. Macron sagte auch, ein französischer
Präsident dürfe nicht von Putin und der russischen Machtclique abhängig sein.
Die Kandidaten stritten auch über die Rolle Frankreichs in der EU, berichtet
der Korrespondent von Radio Rumänien. Macron, ein ausgewiesener Pro-Europäer,
plädierte für ein starkes und souveränes Europa, während Le Pen als
Euroskeptikerin bekannt ist. Meinungsumfragen über die Wahlabsichten für die
Wahl am 24. April sehen Macron mit rund 55 % der Stimmen als Sieger.