Nachrichten 21.04.2021
Funkjournal
Newsroom, 21.04.2021, 18:18
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Dekret über die Ernennung von Ioana Mihăilă zur Gesundheitsministerin unterzeichnet. Die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Ioana Mihăilă war der USR-PLUS-Vorschlag für diese Position, nachdem der liberale Premierminister Florin Cîțu letzte Woche Vlad Voiculescu entlassen hatte. Zuvor hatten die Anführer der Mitte-rechts Regierungskoalition in Rumänien eine Vereinbarung getroffen, die die Spannungen nach der unerwarteten Entlassung von Vlad Voiculescu beendete. Sie unterzeichneten einen Zusatz zum Regierungsprotokoll, der unter anderem vorsieht, dass der Premierminister die betreffende politische Partei über seine Absicht informiert, seine verfassungsmäßige Befugnis zur Entlassung eines Kabinettsmitglieds auszuüben. Die Einführung des Impfstoffs gegeb COVID-19 bleibe eine Priorität für die Regierung und die Koalition, heißt es in dem am Dienstagabend unterzeichneten Dokument.
Staatspräsident Klaus Iohannis sagte am Mittwoch, er sei mit der Einführung des COVID-19-Impfstoffs in Rumänien sehr zufrieden. Wir sind sehr nahe an unserer angestrebten Kapazität von 100.000 geimpften Personen pro Tag. Ich bin sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Kampagne, und die Vorbereitungen für diese Phase wurden in Rekordzeit abgeschlossen, sagte der Präsident. Seit Mittwoch sind die mobilen Impfzentren in Rumänien in Betrieb. Bislang liegt die Impfkapazität bei über 80.000 Dosen pro Tag, und insgesamt haben über 2,7 Millionen Menschen mindestens eine Dosis erhalten. In diesem Zusammenhang kündigte der Leiter des Koordinationskomitees für die SARS-CoV-2-Impfung, Valeriu Gheorghiţă, an, dass die Behörden die Möglichkeit in Betracht ziehen, Patienten mit chronischen Krankheiten die Impfstoffe in Krankenhäusern zu verabreichen, die keine COVID-Zentren sind. Unterdessen wurden am Mittwoch 3.006 neue COVID-19-Infektionen gemeldet, und die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie liegt nun bei über 1 Million. Außerdem wurden bisher mehr als 26.600 COVID-bedingte Todesfälle gemeldet, 175 davon in den letzten 24 Stunden, und 1.436 Patienten befinden sich auf der Intensivstation.
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wird am Freitag in Bukarest das Dreiertreffen zu Sicherheitsfragen Rumänien – Polen – Türkei führen, an dem seine Amtskollegen Zbigniew Rau bzw. Mevlut Cavusoglu teilnehmen werden. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums werden an dem Sondertreffen auch die Außenminister aus Georgien und der Ukraine zum ersten Mal teilnehmen, da der östlichen Nachbarschaft Bedeutung beigemessen wird. Am Vorabend ist eine Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei geplant, an der die Außenminister beider Länder teilnehmen. Am Freitag werden während der Plenarsitzung des Driertreffens Themen von aktuellem Interesse in Bezug auf die Sicherheitsdimension untersucht, wobei der Schwerpunkt auf der Bewertung der regionalen Situation liegt. Nach Angaben des Außenministeriums will Rumänien durch die Organisierung des derzeitigen Treffens in Bukarest und die behandelten Themen dieses Dialogformat im Kontext der jüngsten Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft konsolidieren und das Profil Rumäniens sowohl in der Region als auch in der NATO zu stärken.
Der rumänische Senat hat am Mittwoch auf Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Florian Bodog gegeben. Die Anti-Korruptions-Staatsanwälte behaupten, dass der sozialdemokratische Florian Bodog während seiner Zeit als Minister dafür gesorgt hat, dass einer seiner persönlichen Berater ein Jahr lang bezahlt wurde, ohne zur Arbeit zu erscheinen oder seine Pflichten als Angestellter tatsächlich zu erfüllen. In der Zwischenzeit genehmigte der liberale Premierminister Florin Cîţu den Rücktritt von Gelu Puiu (PNL) als Staatssekretär im Umweltministerium, nachdem eine unabhängige Publikation, ʹRecorderʹ, Aufnahmen öffentlich gemacht hatte, die auf eine von Puiu koordinierte Erpressungskampagne hinwiesen, die darauf abzielte, die Leiter der Kreisforstverwaltung durch Mitglieder der Liberalen Partei zu ersetzen, die keine Qualifikation für den Job hatten.
Der ehemalige Polizist Derek Chauvin aus Minneapolis wurde am Dienstag in allen 3 Anklagepunkten schuldig gesprochen, die gegen ihn erhoben wurden, nachdem der Afroamerikaner George Floyd letztes Jahr getötet wurde. Laut AFP könnte das Urteil in 8 Wochen fallen. Der Angeklagte kann zu 12,5 Jahren hinter Gittern verurteilt werden, obwohl der Richter entscheiden kann, es zu erhöhen, wenn es Beweise für erschwerende Umstände gibt. Das Urteil vom Dienstag wird als Meilenstein in der Rassengeschichte der USA und als Kritik an der Behandlung von Afroamerikanern durch die Polizei gesehen, wie die internationalen Medien bemerken. Laut dem Korrespondenten von Radio România in Washington wandte sich US-Präsident Joe Biden nach dem Urteil an die Nation und bezeichnete den systemischen Rassismus als einen Schandfleck auf der Seele der Nation und erwähnte, dass die Ermordung von George Floyd Proteste nach sich zog, wie sie das Land seit den 1960er Jahren nicht mehr gesehen hat. Derek Chauvin, 45, wurde gefilmt, wie er während seiner Verhaftung im vergangenen Mai über neun Minuten lang auf Floyd, 46, kniete.
