Nachrichten 21.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 21.04.2016, 18:40

Bukarest: Rumänien unterstütze fest entschlossen und unaufhörlich die Souveranität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine — das hat am Donnerstag in Bukarest der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko erklärt. Bukarest unterstütze zudem Kiew, bei seinen internen Reformen voranzukommen, was eine Bedingung für den EU-Beitritt des Landes darstelle, fügte Iohannis hinzu. Ferner erinnerte Staatschef Iohannis, dass die in Rumänien lebenden Ukrainer eine beträchtliche Unterstützung vom rumänischen Staat erhalten. Diese finanzielle Hilfe beträgt rund 1,6 Millionen Euro im Jahr. Es sei erforderlich, dass auch die Ukraine den Forderungen und Bedürfnissen der Rumänen in ihrem Land besser nachkommen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Seinerseits erklärte Petro Poroschenko, dass die Ukraine die Initiative Rumänien hinsichtlich Bildung einer gemeinsamen Nato-Schwarzmeerflotte unterstützt. Er sagte au‎ßerdem, dass er mit seinem Bukarester Amtskollegen die Möglichkeit der Gründung einer rumänisch-ukrainisch-bulgarischen Brigade besprochen hat, nach dem Muster derjenigen, die zwischen Polen, Litauen und der Urkraine existiert. Am Donnerstag kam der ukrainische Präsident ebenfalls mit dem rumänischen Premier Dacian Cioloş zu Gesprächen zusammen. Die Bildung einer neuen Regierung in Kiew stelle eine neue Chance zur Beschleunigung der Reformen und zur Stabilisierung der Ukraine dar, erklärte dabei Premier Cioloş. Zum Auftakt des Treffens unterzeichneten die Gesprächspartner zwei Abkommen, die die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Militärtransporte bzw den gemeisamen Einsatz von Patrouillen an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine vorsehen.

Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Richterrates hat am Donnerstag die Ernennung von Augustin Lazăr als Generalstaatsanwalt Rumäniens einstimmig beschlossen. Zu den Prioritäten des neuen Generalstaatsanwaltes zählen die Bekämpfung der Kriminalität und der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor. Ferner setzt sich Lazăr zum Ziel, Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit voranzutreiben. Als Beispiel für die letzteren nannte der neue Generalstaatsanwalt die Akte des antikommunistischen Aufstands von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird in Rumänien vom Staatschef auf Vorschlag des Justizministers und mit der Zustimmung des Obersten Richterrates ernannt. Die Amtszeit beträgt drei Jahre, die Wiederwahl ist möglich.

Bukarest: Rumänien wird als eines der Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), in dem die höchsten Atomsicherheitsstandards in ihrer Gesamtheit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalleiter der IAEO, Yukiya Amano, der sich auf Bukarestbesuch befindet. Dieser wurde am Donnerstag auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung begrü‎ßte Yukiya Amano die aktive Rolle und den beträchtlichen Beitrag Rumäniens in der Unterstützung der Prioritäten von IAEO. Dabei geht es um die friedliche Nutzung der Atomenergie mit der Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards und um die Nichtverbreitung von Kernwaffen.