Nachrichten 21.03.2022
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Lage in der benachbarten Ukraine und Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses gesprochen: Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels hatte ich einen ausführlichen Meinungsaustausch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson über die Lage in der Ukraine und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung dieses Landes. Wir haben auch die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Ostflanke erörtert, schrieb Präsident Iohannis auf Twitter. Am Donnerstag findet in Brüssel ein außerordentlicher NATO-Gipfel statt.
Newsroom, 21.03.2022, 18:25
Am heutigen Montag tagen in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union. Sie erörtern weitere Sanktionen gegen Russland sowie die Entwicklung der Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Möglichkeiten, wie die EU die Republik Moldau unterstützen kann. Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu fordert, dass die EU in der derzeitigen beispiellosen Situation die europäische Perspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens bekräftigen muss. Die europäischen Vertreter führen, auf Vorschlag Bukarests, auch ein Gespräch mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu. Dieser stellt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Republik Moldau im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine dar. Die Moldau hat, auf die Bevölkerungszahl bezogen, die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die EU wird auch über weitere konkrete EU-Hilfen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes sprechen. In Brüssel beraten heute auch die Verteidigungsminister der EU über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Rumänien wird darauf vom zuständigen Minister Vasile Dîncu vertreten.
Der Präsident der Jordanian Businessmen’s Association (JBA), c, forderte am Montag Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen, die den bilateralen Handel zwischen Jordanien und Rumänien behindern. Auf dem rumänisch-jordanischen Wirtschaftsforum (JREF) in Amman erklärte Tabbaa, dass eines der Hindernisse die Registrierung jordanischer Exporte nach Rumänien sei, die sich von den für die EU-Mitgliedstaaten akkreditierten Exporten unterscheide. Er betonte die Zusammenarbeit zur Förderung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, um eine Handelsbilanz zu erreichen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern erreichte 2021 rund 609 Millionen Dollar, gegenüber 376 Millionen Dollar im Jahr 2020.
Mehr als eine halbe Million Ukrainer sind seit Beginn des russischen Einmarsches in ihr Land am 24. Februar ins benachbarte Rumänien eingereist. Die Generalinspektion der Grenzpolizei gab an, dass bis Mitternacht des 20. März 500.747 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist waren. Nach Angaben des Innenministeriums in Bukarest haben mehr als viertausend ukrainische Staatsbürger in Rumänien Asyl beantragt. In der Quelle heißt es, dass diese Bürger alle Rechte haben werden, die in den nationalen Rechtsvorschriften für Personen vorgesehen sind. Einem Regierungsbeschluss zufolge werden sich auch Staatenlose und andere Drittstaatsangehörige als Ukrainer, die in der Ukraine nationalen Schutz genießen, diesem Schutzes erfreuen. Diesen Personen wird von der Generalinspektion für Einwanderung eine Aufenthaltsgenehmigung für das rumänische Hoheitsgebiet ausgestellt und ein persönlicher Zahlencode zugewiesen, ähnlich wie bei den Asylbewerbern. Die Gewährung des vorübergehenden Schutzes muss nicht beantragt werden, sondern wird automatisch gewährt – so entschieden auch die Behörden in Bukarest.
Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Dienstag zu einem Besuch in Bukarest erwartet. Angesetzt sind offizielle Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und anschließend eine gemeinsame Presseerklärung. Der polnische Präsident unternimmt heute einen Arbeitsbesuch in Chisinau, wo er mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu zusammenkommt.
Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo nach dem tragischen Vorfall in Strépy-Bracquegnies (Süden), der mehrere Opfer gefordert hat, sein Beileid ausgesprochen. Premierminister Ciucă versicherte dem belgischen Beamten laut einer Erklärung der Exekutive seine und die Solidarität der Rumänen mit den Leidtragenden. Sechs Menschen wurden getötet und 26 verletzt, als ein Fahrzeug am Sonntag in Strépy-Bracquegnies in die Teilnehmer eines Karnevals krachte.
Die Ukraine hat ein russisches Ultimatum zur Übergabe der von russischen Truppen belagerten und stark bombardierten Schwarzmeer-Hafenstadt Mariupol abgelehnt. Wie in anderen Städten, die von Russland angegriffen werden, wird der Widerstand der Armee in Mariupol von dem der Zivilbevölkerung aktiv unterstützt. Die Hauptstadt Kiew wird regelmäßig von russischen Streitkräften bombardiert. Bürgermeister Vitali Klychko hat angekündigt, dass er von Montagabend bis Mittwochmorgen erneut eine Ausgangssperre verhängen wird. Geschäfte, Apotheken und Tankstellen bleiben geschlossen, und die Menschen wurden aufgefordert, in ihren Häusern oder in Bunkeranlagen zu bleiben. Die südliche Hafenstadt Odessa wurde verstärkt von russischen Drohnen überflogen, aber nicht angegriffen. In der Ukraine wurden weitere Straßen blockiert und Brücken zerstört. Hunderttausende von Menschen sitzen in belagerten Städten fest – so die BBC. US-Militärexperten schätzen, der Kreml ändere seine Kampfstrategie und werde sich nun auf die Süd- und Ostukraine konzentrieren. Sie glauben, dass Russland eine Landbrücke“ zwischen Westrussland und der Halbinsel Krim errichten und die russische Kontrolle über den Donbass ausweiten will. Die US-Experten rechnen mit weiteren russischen Bombenangriffen auf ukrainische Städte. Der Kreml will den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj zwingen, sich nicht der westlichen Gemeinschaft anzuschließen, einen neutralen Status anzunehmen und andere Forderungen Russlands zu akzeptieren. Die Friedensgespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation, die laut dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu kurz vor einer Einigung über kritische Fragen stehen würden, sollen am Montag wieder aufgenommen werden.
Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt in mehreren Teilen der Welt wieder an. Aufgrund des Infektionsgeschehens führt Österreich, als erstes EU-Land, beginnend mit kommendem Mittwoch wieder die Maskenpflicht in Innenräume ein. Der Gesundheitsminister kündigte zudem eine Lockerung der Quarantäne-Regelung für infizierte Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen an. Grund sei eine Überlastung des Personals wegen der hohen Patientenzahlen. Auch in China stieg die Corona-Inzidenz deutlich an. Frankreich meldete in den letzten sieben Tagen durchschnittlich fast 90 000 neue Coronavirus-Infektionen, was einem Anstieg von 36 % gegenüber der letzten Woche entspricht. In Rumänien wurden am Montag mehr als 2.200 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. Gleichzeitig wurden auch 12 Todesfälle gemeldet, von denen zwei vor dem Referenzintervall auftraten. Am 9. März wurden in Rumänien alle Coronaeinschränkungen aufgehoben.
Das Wetter ist zum Wochenbeginn überwiegend heiter. Die Höchsttemperaturen steigen leicht auf 6 bis 14 Grad Celsius.
