Nachrichten 21.03.2014

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die bevorstehende Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik und Georgien begrü‎ßt. Davor hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Erklärung den kommenden Juni als Termin für die Unterzeichnung der Abkommen festgelegt. Aufgrund der Krise in der Ukraine sollen die Dokumente zwei Monate früher als geplant signiert werden. Die Bemühungen Rumäniens für den EU-Beitritt der Moldaurepublik zeigten jetzt positive Ergebnisse, sagte Victor Ponta. Beim Europäischen Frühlingsrat am Donnerstag in Brüssel, forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu eine klare Perspektive der EU-Integration für das Nachbarland. Das sei die beste Lösung für die Gewährleistung der Sicherheit, fügte Basescu hinzu. Die Krise, die durch den Anschlu‎ß der Halbinsel Krim an Russland verursacht wurde, führe zu einer erneuten Aktivierung der zwei Separatismusherde in der Republik Moldawien, nämlich in den prorussischen Regionen Gagausien (im Südwesten) und Transnistrien (im Osten). Laut Pressemeldungen forderte Transnistrien Russland auf, die Möglichkeit einer Eingliederung Transnistrien in die Russische Föderation in seine Gesetzgebung aufzunehmen. Die abtrünnige Region Transnistrien steht seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Kischinew, nach einem bewaffneten Konflikt bei dem etwa 700 Menschen ums Leben kamen, und welcher durch die Intervention von russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet wurde.

România Internațional, 21.03.2014, 20:03

BERLIN: Die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind nicht nur gut, sondern bestens, erklärte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bei den Gesprächen mit seinem rumänischen Gegenüber, Titus Corlăţean, in Berlin. Damit bezog sich Steinmeier unter anderem auf die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern: Deutschland ist Handelspartner Nummer Eins und ein bedeutender Investor in Rumänien, sagte Steinmeier noch. Auch die kulturellen Beziehungen sind eng. Steinmeier hob die vertrauensvollen und „geradezu vorbildlichen“ Beziehungen zwischen der rumänischen Regierung und der deutschen Minderheit in Rumänien hervor, der knapp 40.000 Menschen angehören. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die jüngsten Entwicklungen an der EU-Ostgrenze, mit besonderer Hervorhebung der Lage in der Ukraine und der Beziehungen der EU mit der Russischen Föderation, und äu‎ßerten eine gemeinsame Ansicht über den europäischen Weg der Moldaurepublik.

PEKING: Rumänien hat die Verlängerung der Verhandlungsfrist hinsichtlich eines Energie-Projekts mit chinesischer Beteiligung in Aussicht gestellt. Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea erklärte bei seinem Besuch in Shenzen, dass die Regierung in Bukarest die Gültigkeitsdauer der Absichtserklärung seitens des chinesischen Atomenergie-Riesen CGN verlängern könnte. Die Verhandlungen zwischen der chinesischen Seite und dem rumänischen Atomkraftwerk-Betreiber Nuclearelectrica seien im vollen Gange. Sie würden das bedeutendste Investitionsprojekt der Ponta-Regierung betreffen, so Dragnea. Die ursprüngliche Absichtserklärung der Chinesen sollte am 25. Mai auslaufen.