Nachrichten 21.02.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 21.02.2018, 20:57

Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat sich am Mittwoch in Brüssel mit dem Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker getroffen. Der Besuch war der erste offizielle Auslandsaufenthalt Dăncilăs als neue rumänische Premierministerin. Die Regierungschefin versprach eine korrekte und transparente Zusammenarbeit mit den europäschen Behörden, hoffte zugleich aber auf einen Schengen-Beitritt Rumäniens und auf die Aufhebung des EU-Kooperations- und Kontrollverfahrens in der Justiz – es sei nicht normal, dass Rumänien nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft mit einer Strafe am Hals übenimmt. Viorica Dăncilă hatte sich am Dienstag mit EU-Parlamentschef Antonio Tajani und dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, sowie mit der EU Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu getroffen.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Mittwoch mehrere Beschwerden gegen Abänderungen der Justizverwaltungsgesetze abgewiesen. Die opositionelle Parlamentspartei Union Rettet Rumänien hatte geklagt, dass die Änderungen gegen die Verfassung versto‎ßen würden — vor allem die Unabhängigkeit der Richter sei betroffen, rügte sie. Die Regierungskoalition, gebildet aus PSD und ALDE erklärt, die Änderung der Gesetze sei notwendig, weil diese seit mehr als 10 Jahren nicht mehr aktualisiert wurden. Die Opposition, ein Teil der Zivilgesellschaft und der Richterverbände protestieren gegen den Ansatz und behaupten, hinter den Abänderungen steckten Interessen der Politiker und Geschäftsleute.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 45 gestiegen. Über 500 Menschen sind erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.

Die Gewerkschaften aus dem Bildungswesen haben am Mittwoch vor dem Arbeitsministerium in Bukarest protestiert. Sie forderten die Änderung der Ma‎ßnahmen, die dafür schuld sind, dass Beschäftigte im Krankenurlaub signifikant niedrigere Verdienste beziehen. Die Gewerkschaften fordern ebenfalls Neuverhandlungen über das Lohngesetz. Sie behaupten, das Gesetz sorge für Diskriminierungen. Eine weitere Forderung ist die Änderung des Rentengesetzes,

so dass die Lehrkräfte um drei Jahre früher in Ruhestand gehen können, als es das gesetzliche Rentenalter vorsieht. Die Protestaktionen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Die Ministerrüge gegen die rumänische Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu, die von der Nationalliberalen Partei eingeleitet wurde, ist am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer abgelehnt worden. 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 96 dafür, 16 enthielten sich ihrer Stimme. Die Nationalliberalen forderten auch den Rücktritt der Arbeitsministerin, weil angeblich mehr als 2 Millionen Rumänen Lohnverluste hinnehmen mussten, nachdem die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer überging. Durch die jüngsten Gesetze und Regierungsbeschlüsse habe Lia Olguta Vasilescu sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft für Chaos gesorgt. Arbeitsminsiterin Vasilescu erklärte, die Löhne könnten tatsächlich niedriger ausfallen, wenn der Arbeitgeber nur auf Profit aus sei und die Bruttolöhne nicht erhöhe, um die Verlagerung der Beitragsfplicht aufzufangen.

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Mittwoch den moldauischen Vizeministerpräsidenten für Europäische Integration Iurie Leanca empfangen. Iohannis sagte dabei, dass die europäische Integration der einzige zukunftsfähige Weg für die Moldau sei. Bei der Begegnung ging es auch um die Anknüpfung der Moldau an das europäische Stromnetz über Rumänien. Am Dienstag war Leanca mit Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Europa-Minister Victor Negrescu zusammengekommen. Negrescu erklärte, die strategische Zielsetzung der Kooperation zwischen Bukarest und Chişinău sei die europäische Integration der Moldaurepublik.