Nachrichten 21.01.2021
Rumänien hat einen Vorrat von 2,4 Millionen Dosen des Impfstoffs Covid bis Ende März gesichert, so Premierminister Florin Cîţu am Donnerstag. Die Regierung hat beschlossen, in der zweiten Phase der Impfkampagne, die am 15. Januar begonnen hat, neue Kategorien der Bevölkerung einzuführen: Behinderte und ihre Betreuer, Flug- und Schiffspersonal, Diplomaten und Sportler, die für internationale Wettkämpfe registriert sind. Ältere und krankheitsanfällige Personen sollen prioritär geimpft werden. Auf der Internetplattform für die Terminplanung der Impfungen werden entsprechende Änderungen vorgenommen: 25% der Impfdosen sollen Angestellte aus den wesentlichen Lebensbereichen erhalten, die restlichen 75% erhalten die anfälligen Personen. Die aktuellen Infektionszahlen: fast 2900 neue Fälle bei über 30.000 Tests sowie 69 Tote. Die meisten Neuinfektionen der letzten 24 Stunden meldeten Bukarest sowie die Landkreise Temesch und Klausenburg.
Newsroom, 21.01.2021, 20:43
Rumäniens Justizminister Stelian Ion hat sich am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem EU-Justizkommissar Didier Reynders ausgetauscht. Ion teilte seinem Gegenüber die Entscheidung der Regierung mit, vorrangig bis Ende Februar den Entwurf zur Abschaffung der umstrittenen Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz zu verabschieden. Weitere Diskussionsthemen betrafen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und seine Verbindung zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Operationalisierung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Umsetzung von EU-Richtlinien sowie die Digitalisierung der Justiz in Rumänien. Kommissar Reynders erklärte sich bereit, mit den rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit des Justizreformprozesses sicherzustellen. Die Stabilität, Berechenbarkeit und Kohärenz der Justizgesetze stellten für das Justizministerium Prioritäten dar, wobei die korrekte und vollständige Umsetzung aller EU-Richtlinien eine Priorität des Regierungsprogramms sei, so Justizminister Stelian Ion.
Die Polizei hat am Donerstag in der Hauptstadt und in Călăraşi, einer Stadt im Süden Rumäniens, die Wohnungen mehrerer Personen durchsucht, die der Leistungserschleichung in der Covid-Pandemie verdächtigt werden. Die Ermittlungen haben ergeben, dass 11 Personen fast ein Jahr lang mit falschen Dokumenten von der Agentur für Sozialleistungen Zulagen in Höhe von 4.500 Lei (etwa 900 Euro) pro Monat beantragt und erhalten haben. Nach Angaben der Polizei muss die genaue Höhe des Schadens noch ermittelt werden.
Der Demokrat Joe Biden ist seit Mittwoch der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Er legte den Amtseid im Rahmen einer untypischen Zeremonie ab: Angesichts der Pandemie wurden die Menschenmengen, die normalerweise zu einem deartigen Anlass in Washington präsent sind, durch fast 200.000 Flaggen ersetzt. Rumäniens Spitzenpolitiker gratulierten Biden und äußerten in ihren Botschaften die Überzeugung, dass Bukarest und Washington die für beide Länder vorteilhafte strategische Partnerschaft im Geiste wahrer transatlantischer Werte weiterentwickeln werden. Wir werden unsere Allianzen reparieren und zur Weltgemeinschaft zurückkehren, versprach Präsident Biden in seiner Antrittsrede.
Die Zentrale Kommission für die Volks- und Wohnungszählung 2021 verschiebt die für dieses Jahr geplante Volkszählung wegen der Covid-19-Pandemie um ein Jahr, teilte das Nationale Institut für Statistik mit. Vom 1. Februar bis zum 31. März 2021 findet eine Probezählung statt, und vom 1. Februar bis zum 17. Juli 2022 wird die Bevölkerungs- und Wohnungszählung durchgeführt. Die endgültigen Ergebnisse werden nach dem Zeitplan von Eurostat im Dezember 2023 veröffentlicht. Nach Angaben des Nationalen Statistischen Instituts wird dies die erste Volkszählung sein, die hauptsächlich online durchgeführt wird.
Am Donnerstag ist der Opfer des Bukarester Pogroms vom Januar 1941 gedacht worden. Das Bukarester Pogrom, bei dem vor 80 Jahren 125 Juden ermordet wurden, war der Höhepunkt des Aufstandes der Eisernen Garde im Antonescu-Regime. Die sogenannten Legionäre verhafteten, folterten und ermordeten Juden, stahlen ihr Eigentum, plünderten ihren Besitz, schändeten und zerstörten Gräber und Synagogen.
