Nachrichten 20.11.2018
Bukarest: Die neuen Minister für Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, Kultur und Identität, Kommunikationen, sowie für Jugend und Sport haben am Dienstag in der Anwesendheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis das Eid abgelegt. Der rumänische Staatspräsident hat das Dekret über die Regierungsumbildung erlassen. Dabei hätte er die Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Regierungskoalition, berücksichtigt. Präsident Iohannis präsentierte die Liste mit den Ministern, für die er das Dekret zur Ernennung im Amt unterzeichnet habe; von dieser Liste fehlen aber die Vorschläge für das Ministerium für Regionale Entwicklung und Őffentliche Verwaltung, sowie für das Transportministerium – das wären Ilan Laufer, bzw. Lia Olguta Vasilescu. Die mitregierenden Sozialdemokraten hatten am Montag im Rahmen einer Sitzung des Exekutiv-Kommittees auf Landesebene die Neubesetzung von acht Ministerposten beschlossen. Laut Klaus Iohannis sei dies eine schwache Lösung; ein korrekte Lösung für Rumänien wäre eine komplett neue Regierung gewesen. Die jetzige Regierung habe sehr viele Probleme für das Land verursacht, so der rumänische Staatspräsident. Vorhin hatte die Premierministerin Viorica Dancila gesagt, Zweck der Regierungsumbildung sei, die Leistung des Regierungskabinetts zu optimieren, einschließlich in der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Die mitterechts gerichtete Opposition erklärte ihrerseits, das einzige Kriterium, nach dem die neuen Minister ausgesucht wurden, sei ihre Obedienz gegenüber dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea.
Newsroom, 20.11.2018, 18:39
Bukarest: Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourova hat am Dienstag Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Justizminister Tudorel Toader geführt. Diskutiert wurden die Prioritäten im Bereich Justiz, im Kontext der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2019 und die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem. Es sei bedeutend, dass Rumänien die notwendigen Schritte für eine sichere Unabhängigkeit der Justiz und die Fortsetzung der Bekämpfung der Korruption machen solle, so Vera Jourova nach dem Treffen mit dem rumänischen Justizminister. Bei einer Konferenz zum Internationalen Tag der Kinderechte am 20. November sprach Vera Jourova in Bukarest über die Lage der Kinder, die infolge von regionalen Konflikten oder durch Arbeitsmigration von ihren Eltern getrennt leben müssen. Vor 29 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen der Rechte des Kindes verabschiedet. Heute ist die Kinderechtskonvention von fast allen Staaten der Welt ratifiziert und damit die weltweit anerkannteste Konvention der Vereinten Nationen. Trotzdem gibt es immer noch auf der Welt Millionen Kinder, die nicht in die Schule gehen, nicht geschützt werden und nicht mehr in ihrem Heimatland oder in ihrer Heimatstadt leben können.
Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes Klaus-Heiner Lehne, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt, zusammengekommen. Klaus Iohannis hat die Bedeutung der Kontrollmechanismen hervorgehoben, besonders wenn diese zur Verbesserung der öffentlichen Politiken und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Dafür sei die Fortsetzung und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit allen Partnerinstitutionen Parlament, Regierung und Zivilgesellschaft notwendig. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes unterstrich, Rumänien müsse die Bürokratie reduzieren und mehrere europäische Fördermittel heranziehen. Diese seien wesentliche Prioritäten sowohl auf dem Niveau der europäischen Institutionen, als auch auf dem Niveau der nationalen Parlamente. Vor dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft war Klaus-Heiner Lehne am Montag in der rumänischen Hauptstadt mit der Premierministerin Viorica Dăncilă zusammengekommen; Themen der Gespräche waren die Verstärkung der EU-Mechanismen für eine effiziente Verwendung der EU-Fonds zum Nutzen der Bürger. Dabei bekräftigte Viorica Dancila die Bereitschaft der Bukarester Behörden, mit dem Europäischen Rechnungshof zu kooperieren, um die Abschöpfung der EU-Fonds zu optimieren und die EU-Fonds effizient zu verwenden.
Bukarest: Die Vertreter der Gewerkschaften von der Bukarester U-Bahn Metrorex haben am Dienstag angekündigt, sie würden den angekündigten Generalstreik aufschieben. Sie wollen zuerst mit dem neuen Transportminister diskutieren, hieß es. Die Metrorex-Angestellten hatten vorhin einen Generalstreik auf unbestimmte Zeit angekündigt, der am Mittwoch hätte beginnen sollen, auch wenn er vom Bukarester Gericht für illegal erklärt worden war. Die protestierenden Metrorex-Angestellten fordern eine Gehaltserhöhung von 42%; die Metrorex-Führung hat ihnen eine Erhöhung von höchstens 18% angeboten. 700.000 Passgiere fahren täglich mit der Bukarester U-Bahn.
