Nachrichten 20.11.2014

MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.

Florentin Căpitănescu, 20.11.2014, 21:10

BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.

BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.

BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.

BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.