Nachrichten 20.09.2023
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine geschützt werden müsse. Er fügte hinzu, dass Rumänien seine schwächeren Partner nicht im Stich lassen werde, und verwies auf den Transit von ukrainischem Getreide durch das Land. Der Staatschef betonte, dass dieser Krieg gezeigt habe, dass das Schwarze Meer mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene benötige, da es für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei. Der Präsident erklärte auch, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehme. Er erwähnte auch die Unterstützung der Klimabildung, die für Rumänien eine Priorität darstellt, und fügte hinzu, dass der Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit einen höheren Stellenwert auf der UN-Agenda erhalten müsse. Iohannis hatte zuvor erklärt, dass Rumänien 62 % seiner nationalen Ziele für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht hat und bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf den Umweltschutz und die Begrenzung des Klimawandels erhebliche Fortschritte erzielt hat.
Newsroom, 20.09.2023, 18:52
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu erörtert heute mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gesetzespaket, das die PSD-PNL-Regierung in einer außerordentlichen Sitzung verabschieden will und für das sie voraussichtlich nächste Woche im Parlament die Verantwortung übernehmen wird. Das Dokument enthält neue Steuermaßnahmen, mit denen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert und die Haushaltsausgaben gesenkt werden sollen. Die Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Steueränderungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Unternehmer und die freien Berufe haben werden, weshalb die USR angekündigt hat, dass sie bereits Gespräche mit den demokratischen Kräften im Parlament führt, um einen Misstrauensantrag zu initiieren.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat heute den einfachen Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, abgelehnt. Das Dokument, unterzeichnet von 56 Vertretern der USR und der Partei Rechte Kraft, wurde am Montag in der Kammer debattiert. Die Initiatoren kritisieren den Umgang des Ministers mit dem Gesundheitssystem, insbesondere mit der Einrichtung neuer Krankenhäuser. Sie behaupten auch, dass Rafila sich seit über zwei Jahren weigert, Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über nosokomiale Infektionen zu erlassen, und dass er das nationale Programm zur Krebsbekämpfung zerstört hat. Der Minister wies alle Anschuldigungen zurück und beschuldigte die Unterzeichner der Demagogie.
Rumänien nimmt heute in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof als Nebenintervenient an dem von der Ukraine gegen die Russische Föderation angestrengten Verfahren wegen Völkermordes teil. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Bukarest wird Rumänien aus Gründen der Effizienz und der guten Rechtspflege angesichts der äußerst ähnlichen Rechtslage in diesem Fall und der sehr großen Zahl von Streithelfern zusammen mit Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden einen gemeinsamen Schriftsatz einreichen. Das Ministerium unterstreicht, dass die Teilnahme an diesem Verfahren die Bedeutung widerspiegelt, die Rumänien der Einhaltung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beimisst, sowie sein Vertrauen in die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, des wichtigsten Rechtsorgans der Vereinten Nationen.
Am Mittwochmorgen ereignete sich eine Explosion auf einem unter togoischer Flagge fahrenden Schiff im Schwarzen Meer in der Nähe des rumänischen Hafens Sulina. Nach Angaben des Hafenkapitäns wurden alle 12 Besatzungsmitglieder auf Ersuchen des Schiffskapitäns sicher nach Sulina gebracht und werden dort medizinisch untersucht. Vertreter der Küstenwache und der rumänischen Agentur zur Rettung von Menschenleben auf See waren ebenfalls an der Rettungsaktion für die Besatzung des Handelsschiffs beteiligt. Im Moment sind die Ursachen der Explosion noch nicht bekannt. Ob die Explosion auf eine Mine zurückzuführen ist, muss noch vom Verteidigungsministerium geklärt werden, so der Kapitän. Sulina liegt in der Nähe der Grenze Rumäniens zur Ukraine.
