Nachrichten 20.05.2023

Der Bildungsausschuss des Bukarester Senats berät weiter über die Gesetzesentwürfe zum Bildungswesen und muss die Berichte annehmen, die spätestens am Montag an das Plenum weitergeleitet werden. Während das Hochschulgesetz bereits einen positiven Bericht der Kommission erhalten hat, haben die Bestimmungen zur voruniversitären Bildung zu Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition geführt. Der Stein des Ansto‎ßes war der Wunsch der Opposition, der auch von den Studenten- und Elternverbänden unterstützt wurde, eine mögliche zusätzliche Prüfung nach der Nationalen Bewertung für die Hälfte der Plätze in einer Oberschule abzuschaffen. Die beiden Bildungsgesetze sollen am Montag im Plenum des Senats die entscheidende Abstimmung erhalten. Parallel dazu hat der Countdown für den von den Bildungsgewerkschaften seit Monaten angekündigten Streik begonnen. Sie erklärten jedoch, dass sie mögliche Verhandlungen über das Wochenende und Vorschläge der Regierung akzeptieren werden. Die Forderungen beziehen sich hauptsächlich auf die Gehälter.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, die im japanischen Hiroshima zusammengekommen sind, haben China aufgefordert, Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression gegen die Ukraine einstellt, und gleichzeitig erklärt, dass sie konstruktive und stabile Beziehungen zu Peking wünschen, wie AFP berichtet. Am Freitag, dem ersten Tag der Gespräche, versicherten die Staats- und Regierungschefs der G7, dass die Ukraine für das laufende Jahr und den Beginn des Jahres 2024 über die nötige Haushaltsunterstützung verfügt, und erneuerten ihre Zusage, Kiew finanziell und militärisch zu unterstützen, um der russischen Aggression zu widerstehen. In einer Erklärung forderten sie au‎ßerdem den sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen und militärischen Ausrüstung aus den international anerkannten Grenzen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky, der heute in Hiroshima gelandet ist, nahm ebenfalls an dem Gipfel teil. Die europäischen Verbündeten begrü‎ßten hingegen die Entscheidung der USA, ukrainischen Piloten die Ausbildung an F-16-Kampfjets aus US-Produktion zu gestatten. Nach Angaben der BBC hatte US-Regierungschef Joe Biden zunächst gezögert, da er befürchtete, dass die Überlassung von Kampfjets an die Ukraine den Konflikt eskalieren würde, doch hat er nun dem Druck der Verbündeten nachgegeben und ukrainischen Piloten die Ausbildung an F-16-Modellen gestattet. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, dass Gro‎ßbritannien mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark zusammenarbeiten wird, um der Ukraine die benötigten Luftkampfkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Am Sonntagmorgen findet auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu eine gro‎ße Demonstration in Chisinau statt, um die Unterstützung der Bürger für die europäische Integration ihres Landes zu zeigen. Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund statt, dass die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänisch) als Beitrittskandidat bis Ende dieses Jahres Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchte. Um in diese Phase einzutreten, muss die Republik Moldau neun Empfehlungen erfüllen, die im Herbst in einem Bericht der Europäischen Kommission bewertet werden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird ebenfalls an der Veranstaltung in Chisinau teilnehmen.