Nachrichten 20.05.2019

Bukarest: Fast die Hälfte der rumänischen Bevölkerung glaubt, dass der Beitritt zur Europäischen Union dem Land Vorteile gebracht habe, so ein von INSCOP Research durchgeführtes nationales öffentliches Barometer. Laut dem Barometer wollen fast 85% der Rumänen die Partnerschaft mit den USA stärken oder sie auf dem gleichen Niveau halten. Mehr als 60% der Rumänen meinen, Russland war und bleibt weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit Rumäniens. Laut den befragten Rumänen sei die größte Bedrohung für das Land in naher Zukunft die Korruption, (35%), gefolgt von einer neuen Wirtschaftskrise (18,9%) und einem möglichen Krieg in der Region (15,4%). Die Umfragedaten wurden zwischen dem 12. April und dem 3. Mai 2019 auf nationaler Ebene erhoben. Das Stichprobenvolumen betrug 1.050 Personen und ist repräsentativ für die nicht institutionalisierte Bevölkerung Rumäniens im Alter über 18 Jahren. Der maximal zulässige Fehler der Daten beträgt ± 3% bei einem Konfidenzniveau von 95%. Die von LARICS – dem Labor für Analyse und strategische Kommunikation von Informationskriegen des Instituts für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen Ion I C Bratianu der Rumänischen Akademie in Auftrag gegebene Umfrage wurde auf der Grundlage eines Fragebogens durchgeführt. Die Interviewer besuchten die Befragten zu Hause in allen Landkreisen Rumäniens und in den 6 Bezirken der Hauptstadt Bukarest.

Newsroom, 20.05.2019, 18:01

Brüssel: Hunderte Millionen Europäer werden diese Woche für die Wahl des neuen Europäischen Parlaments mit einem Mandat von 5 Jahren an die Urnen erwartet. Die Europawahl beginnt am 23. Mai in Großbritannien und den Niederlanden und endet am 26. Mai in den meisten Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien. Nach der Abstimmung werden 751 Abgeordnete gewählt, darunter 33 Rumänen, die das Land bis 2024 im EU-Parlament vertreten werden. Tausende Menschen nahmen am Sonntagabend in Bukarest und in anderen rumänischen Städten an dem Event All für Europe teil, einer von der Europäischen Kommission mitfinanzierten Veranstaltung, die die Bürger motivieren sollte, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Die Veranstaltung war Teil einer Veranstaltungsreihe, die am Sonntag in 49 Städten in 13 europäischen Ländern stattfand.

Bukarest: Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat am Montag einen neuen Gerichtstermin im Strafverfahren betreffend die fiktiven Beschäftigungsakten an der Direktion für Kinderschutz in Teleorman (im Süden Rumäniens) festgelegt. Im besagten Strafverfahren wird der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea neben anderen Parteimitgliedern angeklagt. Dragnea wurde in erster Instanz – von einem Spruchkörper mit drei Richtern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wegen Astiftung zum Amtsmissbrauch. Beim Gerichtstermin vom 15. April hatte Dragnea unschuldig plädiert. Die Anwälte der Angeklagten forderten die Verschiebung, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts über einen vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Iordache eingereichten Antrag in Bezug auf die Rechtswidrigkeit der Zusammensetzung der 3-Richter-Strafkörper des Obersten Gerichtshofs abzuwarten. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung für Montag, den 5. Juni, verschoben. Der Antrag wurde von Iordache in der Zeit eingereicht, als Liviu Dragnea ihm die Führungsbefugnisse der Abgeordnetenkammer delegiert hatte. Die Übertragung der Befugnisse wurde von der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) vor dem Verfassungsgericht angefochten. Am Montag hat das Verfassungsgericht diesen Antrag abgelehnt.

Bukarest: Der frühere Bürgermeister von Constanţa Radu Mazăre soll am Montag abend unter rumänischer Polizei-Eskorte nach Rumänien gebracht, nach der Auslieferung aus Madagaskar, wo er sich seit Dezember 2017 befand. Radu Mazăre wurde in mehreren Strafverfahren wegen Korruption verurteilt, aber die letzte Strafverurteilung, die zur Ausstellung des internationalen Auslieferungsbefehls geführt hatte, war die vom Obersten Gerichtshof im Februar im Fall der illegalen Landrückgabe in Constanta, als Radu Mazare zu einer Freiheitsstrafe von fast 10 Jahren verurteilt wurde. Ende 2017, als er unter Gerichtskontrolle stand, verließ Radu Mazare Rumänien und flüchtete nach Madagaskar, wo er Schritte unternahm, um politisches Asyl zu erhalten. Radu Mazare behauptete, in den gegen ihn eingeleiteten Strafprozessen sei politischer Druck ausgeübt worden.

Bukarest: Am Montag und Dienstag findet in Bukarest das informelle Treffen der Umweltminister aus den EU-Mitgliedstaaten statt, das unter dem Mandat der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die Union benötigt ein breiteres Spektrum an Finanzinstrumenten, um Anreize für die Förderung privater Investitionen in notwendige technologische Innovationen zu schaffen, einschließlich einer Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Innovation. Die Erklärung wurde am Montag von der rumänischen Umweltministerin Gracela Gavrilescu in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik Miguel Arias Cañete gemacht. Gratiela Gavrilescu fügte hinzu, dass die Debatten in Bukarest die Aktionslinien im EU-Rat bestimmen werden. Gleichzeitig sagte sie, dass ihre Hauptaufgabe als Umweltministerin, die Senkung der Treibhausgasemissionen sei. Das Treffen in Bukarest wird am Dienstag mit einer Arbeitssitzung über das Wasserressourcenmanagement, die Kontrolle der Wasserverschmutzung mit Kunststoffen / Mikroplastik von Flüssen bis zu Meeren, fortgesetzt.

Wetter: In Rumänien ist das Wetter mit Temperaturen zwischen 18 und 29 Grad Celsius in den meisten Regionen warm, aber es bleibt instabil. Das Wetteramt hat eine neue Wetterwarnung Stufe Gelb verhängt; bis Dienstagvormittag gibt es heftige Regenfälle, Gewitter mit Hagelbildung und starke Windböen im Norden, Nordosten, Süden und in der Landesmitte. Die Wassermengen überschreiten 25 l/m², vereinzelt sogar 40-50 l/m². Außerdem wurden die Warnungen für instabiles Wetter im ganzen Land bis Dienstagabend verlängert. Die Mannschaften für Notsituationen waren in der Nacht zum Montag in Timisoara und in mehreren Ortschaften im Kreis Timis im Einsatz, um die durch das Gewitter vom Sonntag abend verursachten Schäden zu beheben – blockierte Straßen, weggefegte Dächer, abgestürzte Bäume und Strommasten. Am Samstag drang das Wasser in die Höfe und Häuser der Menschen in Nordmoldawien ein, ein Gebiet, das bis Sonntag vormittag unter Wetterwarnung Stufe Gelb stand. Die meisten Schäden gab es in den Landkreisen Botoşani, Suceava und Bacau, wo infolge der heftigen Regenfälle und Stürme Straßen überflutet wurden und Bäume und Strommasten absstürzten. Mehr als 3.000 Feuerwehrleute waren in den letzten Tagen im Einsatz, um die Behörden und Bürger in zahlreichen Dörfern und Städten nach den schweren Regenfällen und Sturzfluten der letzten Tage zu unterstützen, Wasser aus den Kellern und den Gehöften zu pumpen. Die am stärksten betroffenen Kreise waren Bistriţa Năsăud und Mures, im Zentrum, Gorj und Teleorman im Süden, Hunedoara im Südwesten und Maramureş im Norden.