Nachrichten 20.05.2014
BUKAREST: US-Vizepräsident Joe Biden hat am ersten Tag seines Rumänien-Besuchs keine Zweifel an der Unterstützung der Vereinigten Staaten aufkommen lassen. Es sei aus Sicht der USA eine heilige Verpflichtung, ihnen und der NATO beizustehen. Also darf ich ihnen folgende Botschaft von Präsident Obama überbringen: Sie können auf uns zählen!“, sagte Biden im Rahmen einer Ansprache vor 100 rumänischen und amerikanischen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bukarest. Die Aggresion auf der Krim habe den NATO-Alliierten gezeigt, dass sie zusammenstehen müssen, erklärte er. Die Grenzen in Europa dürften nicht mit Waffengewalt geändert werden, deshalb verurteile er die Besetzung der Krim durch Russland, so der US-Vizepräsident Biden. Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dusa sagte im Gegenzug, dass die USA der wichtigste Partner Rumäniens seien. Er verwies zudem auf die Entscheidung der rumänischen Regierung, den Verteidigungsetat bis 2016 auf 2% des BIP anzuschrauben. Am Mittwoch soll Biden zu Gesprächen mit Präsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen. Vergangene Woche waren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines zu Gast in Bukarest. Auch Pentagon-Chef Chuck Hagel hat eine Rumänien-Reise in den kommenden Wochen angekündigt.
România Internațional, 20.05.2014, 19:42
BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Situation in der Ukraine als kompliziert bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen, Milos Zeman, sprach der rumänische Staatschef von der Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf die Region um Odessa. Das würde sich auf die Lage in der abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik negativ auswirken, so Basescu. Der tschechische Präsident betonte, es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die Präsidentschaftswahlen am Sonntag auch im Osten der Ukraine abgehalten werden können. Die Enthaltung der russischsprachigen Ukrainer bei diesem Urnengang sei ein Fehler, sagte Zeman und rief dabei die Bürger im Osten der Ukraine zur Wahlbeteiligung auf.
BUKAREST: Am 20. Mai ist in Rumänien des hundertsten Geburtstags des großen rumänischen Politikers Corneliu Coposu gedacht worden. Er war 1995 im Alter von 81 Jahren verstorben. Corneliu Coposu leistete nach dem Fall des Kommunismus einen beträchtlichen Beitrag zur Wiedergeburt der Nationalen Bauernpartei, die gemeinsam mit der National-Liberalen Partei zu den historischen Parteien der rumänischen Politik gehört. Bereits in den 90ern setzte sich der monarchienahe Coposu für die Beseitigung der ehemaligen Angehörigen des kommunistischen Parteiapparats aus den neuen Strukturen des Staates und für den Beitritt Rumäniens zu den Organisationen der westlichen Welt ein. Für seine ganze politische Tätigkeit und für seine zwei Jahrzehnte langen Leiden in den kommunistischen Gefängnissen, wurde Corneliu Coposu 1995 zum Offizier der Ehrenlegion Frankreichs ernannt. Einzelheiten dazu hören Sie nach den Nachrichten.
BUKAREST: Vier Richter des Bukarester Amtsgerichts, die der Korruption angeklagt wurden, sind am Dienstag dem Berufungshof vorgeführt worden. Für sie wurde die Untersuchungshaft beantragt. Die besagten Richter wurden festgenommen, nachdem der Oberste Justizrat dem zugestimmt hatte. Ihnen wird vorgeworfen Geld oder verschiedene Wertgegenstände direkt oder durch Zwischenleute erhalten zu haben, um bestimmte Liquidatoren oder Insolvenzverwalter in einigen Insolvenzakten zu begünstigen. Laut den Antikorruptionsstaatsanwälten betrugen die Geldsummen, die die vier Richter monatlich erhalten haben, zwischen 10.000 Lei (umgerechnet (2250 Euro) und 15.000 Lei (umgerechnet 3400 Euro).