Nachrichten 20.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 20.04.2016, 21:33

Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen rumänischen Staatschef Traian Băsescu wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Es geht um Immobilien in der Umgebung der Hauptstadt Bukarest. Im Jahr 2000 hatte der damalige Oberbürgermeister Traian Băsescu für ein Grundstück einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag gezahlt, um es später für eine viel höhere Summe zu verkaufen. Traian Băsescu bestätigte auf seiner Facebookseite, er sei von der Generalstaatsanwaltschaft über den Verdacht informiert worden, allerdings seien im Jahr 2012 Vorermittlungen eingestellt worden. Der Fall wurde 2015 von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen .

Schon zum dritten Mal zieht die Nationaliberale Partei ihren Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der rumänischen Hauptstadt Bukarest zurück. Marian Munteanu, der aus der Zivilgesellschaft kommt und zu den Hauptfiguren der bürgerlichen Studentenbewegung in den 1990er Jahren gehört, wurden nationalistische Umtriebe nachgesagt. Jetzt soll es der Chef der Bukarester Parteiorganisation und frühere Justizminister Catalin Predoiu versuchen. Vor Marian Munteanu stellte die Partei den langgedienten Abgeordneten und Ex-Verkehrsminister Ludovic Orban auf. Gegen ihn nahm die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen unter Verdacht auf versuchte Bestechlichkeit auf.

Der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Rumänienbesuch. Er wird in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Cioloş zusammenkommen. Die zwei Landespräsidenten waren in Februar bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München zusammengetroffen. Die Gespräche hoben die Fortschritte in bestimmten Bereichen und den Wusch beider Seiten hervor, bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte fortzuschreiten. Der letzte Besuch auf Präsidentschaftsebene fand am 17. März 2015 statt, als Klaus Iohannis sich in Kiew aufhielt.

Rumänien belegt den sechsten Platz in einer Rangordnung der Länder mit den meisten Verfahren vor dem EGMR. Das geht aus der Jahresbilanz der rumänischen Justiz für 2015 hervor. Von 66.450 Verfahren, die in Strassburg anhängig sind, laufen 3.350 gegen Rumänien. Mehr Prozesse laufen nur gegen die Ukraine, Russland, die Türkei, Italien und Ungarn.

Die rumänische Gemeinde in Spanien, die etwa eine Million Menschen zählt, steht beispielhaft für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Spanien. Das sagte in Bukarest der spanische Justizminister Rafael Catala Polo nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Raluca Prună. Der spanische Minister würdigte die gute justitielle Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Gefüge der EU. Wichtige Entwicklungen in Rumänien, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie die Verbesserung des Justizsystems spielten auch in Spanien eine wichtige Rolle, sagte Rafael Catala Polo.

Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş sucht zusammen mit der Finanzministerin und dem Kulturminister nach einer möglichen Lösung, um Rumänien die Beteiligung am Eurovision-Wettbewerb in Stockholm am 10. Mai zu ermöglichen.

Die EBU, die den Contest ausrichtet, drohte Rumänien mit dem Ausschluss, falls das Land nicht unverzüglich mindestens neun Millionen Euro überweist. Rumänien schuldet der EBU seit 2011 rund 15 Millionen Euro. Probleme könnte es aus Geldmangel auch bei der Übertragung der Fußball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Brasilien geben.

Die ersten Diskussionen zwischen den NATO-Ländern und Russland nach zwei Jahren Funkstille seien nach Angaben von NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg ehrlich und ernsthaft gewesen – jedoch konnten sie tiefgehende Meinungsunterschiede in Fragen wie die ukrainische Krise nicht ausräumen. Die NATO hatte die Kooperation mit Russland aus Protest gegen den Anschluss der Krimhalbinsel im Frühling 2014 ausgesetzt. Die Allianz wirft Russland vor, die Ukraine zu destabilisieren und den separatistischen Kräften in der Ostukraine mit Waffen, Munition und Geld zu helfen.