Nachrichten 20.02.2014

XXX – Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich in Brüssel an dem au‎ßerordentlichen Treffen der EU-Chefdiplomaten bezüglich der Lage in der Ukraine beteiligt. Dabei unterstrich er die tiefe Besorgnis Rumäniens über die Entwicklungen in Kiew sowie die strenge Verurteilung der Gewalttaten. Zuvor hatte das rumänische Aussenministerium Ministerium den Rumänen, die in die benachbarte Ukraine reisen, empfohlen, die Anwesenheit an den Orten, wo Demonstrationen stattfinden zu meiden und sich an solchen Aktionen nicht zu beteiligen. Am Mittwoch hatte Rumäniens Präsident Traian Basescu erklärt, dass eine Destabilisierung der Ukraine ganz Europa beeinträchtigen könnte. Er setzte sich für die Anwendung von individuellen Sanktionen gegen diejenigen, die sich für die exzessive Gewaltanwendung in Kiew verantwortlich machen. Dennoch war er der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen unagemessen seien, das sich die Ukraine bereits in einer besonders schwierigen Wirtschaftslage befände. Der Präsident teilte au‎ßerdem mit, dass falls notwendig, Rumänien rund 3.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnte.

Bogdan Matei, 20.02.2014, 19:20

BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat zwei Infringement-Verfahren gegen Rumänien angekündigt, wegen Pobleme im Umweltschutzbereich und im Bereich Eisenbahntransport. Die Probleme im Umweltschutzbereich beziehen sich auf Nichteinhaltung der EU-Gesetzgebung bei einigen Abfalldeponien und beim Säubern von zwei Dekantierungbecken bei Bergbaueinrichtungen im Nordosten des Landes. Im Bereich Eisenbahntransport fordert die EU-Kommission Rumänien auf, korrekte Tarife bei der Benutzung der Schieneninfrastruktur anzuwenden, und die finanzielle Unterstützung der Infrastrukturverwaltung zu sichern. Auch wenn das rumänische Eisenbahnnetz eines der breitesten in Europa ist, werden bei Gütertransporten in Rumänien sehr hohe Tarife im Vergleich zu den anderen EU-Ländern gefordert, so die Europäische Kommission.

ATHEN: Der rumänische Verteidigungsminsiter Mircea Duşa beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Athen an dem informellen Treffen seiner Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Agenda des Treffens stehen die strategische Partnerschaft EU — UNO und die Einsatzrichtungen der Europäischen Verteidigungsagentur nach dem Europäischen Rat vom Dezember 2013. Die Diskussionen in den Arbeitssitzungen fokussieren auf laufende Militäreinsätze im Namen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.