Nachrichten 19.12.2017
Bukarest: Der rumänische Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum Status der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Die Opposition aus PNL, USR und Volksbewegung blieb der Abstimmung fern. Im Plenarsaal waren lediglich die Senatoren der mitregierenden PSD und ALDE sowie des Ungarnverbandes anwesend. Mehrere Änderungsanträge, die von der Abgeordnetenkammer sowie dem Sonderausschuss für die Justizgesetze abgelehnt worden waren, wurden jetzt vom Senat auf Antrag der Sozialdemokraten angenommen. Der Senat ist in diesem Fall beschlussfähig. Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Ebenfalls am Dienstag ging im Parlament die Debatte über das zweite Gesetzespaket weiter, das die Funktionsweise des Justizwesens betrifft. Auch die Funktionsweise des Obersten Richterrates stand zur Diskussion. Unterdessen protestierten Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten in Bukarest und mehreren rumänischen Städten gegen die geplante Justizreform der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Dem dazu gehörigen Verfahren fehle es an Transparenz, hieß es.
Newsroom, 19.12.2017, 18:00
Bukarest: Im Plenum des Parlaments geht die Debatte zur Haushaltsvorlage 2018 weiter. Am Dienstag steht der Anhang des Dokuments zur Diskussion, nachdem am Montag im vereinten Plenum die einzelnen Artikel der Vorlage verabschiedet worden waren. Gleichzeitig wurde die Freigabe für die Beträge erteilt, die den ersten vier Geldverwaltern – Präsidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung – zugewiesen werden. Die Endabstimmung ist für Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zu einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.
Bukarest: Im westrumänischen Timişoara haben auch am Dienstag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989 stattgefunden. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges geplant waren. Der Höhepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25. Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsmanöver der Armee sprechen kann, das als Hauptursache für die zahlreichen Todesopfer und Körperverletzungen gilt.
