Nachrichten 19.11.2014
BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat alle Anfechtungen zur Annullierung der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen vom 16. November abgelehnt. Laut noch nicht validierten Endergebnissen des Zentralen Wahklbüros erzielte der bürgerliche Kandidat Klaus Johannis, Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, z.d Hermannstadt 54,43% der Stimmen. Sein Gegenkandidat, der sozial-demokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta erhielt 45,57% der Stimmen. Bis Freitag muss das Zentrale Wahlbüro das endgültige Protokoll zum Endergebnis der Präsidentschaftswahlen beim Verfassungsgericht vorlegen. Demnach soll das letztere den zweiten Wahlgang für gültig erklären.
România Internațional, 19.11.2014, 21:00
BUKAREST: Im Plenum des Senats wurde heute für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Senatorin Ecaterina Andronescu und des Senators Şerban Mihăilescu, beide aus der regierenden sozialdemokratischen Union gestimmt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die ehemalige Bildungsministerin Andronescu und den Senator Mihăilescu in der Microsoft-Korruptionsaffäre in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Der Senator Şerban Mihăilescu bekleidete damals das Amt des Generalsekretärs der Regierung. Ebenfalls am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof dem Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde die Untersuchungshaft des ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc um 30 Tage zu verlängern, zugestimmt. Hrebenciuc ist einer der einflussreichsten Sozialdemokraten, er wurde am 29. Oktober verhaftet. Er wird verdächtigt zusammen mit weiteren Parteikollegen, Richtern und seinen eigenen Sohn in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald- und Ackerfläche verwickelt zu sein. Der Schaden in diesem Fall liegt bei über 300 Millionen Euro.
BUKAREST: Die Ernennung von Mihnea Motoc zum Außenminister Rumäniens soll nach der Erfüllung einiger legalen Verfahren abgeschlossen werden. Das hat am Mittwochabend Rumäniens Staatschef Traian Basescu erklärt. Er wird das Amt von Teodor Meleşcanu übernehmen, der gestern zurückgetreten ist. Meleşcanu bekleidete das Amt des Außenministers nur eine Woche und legte es nach der umstrittenen Organisierung der Stichwahl im Ausland nieder. Tausende rumänische Bürger standen am 16. November vor den rumänischen Botschaften im Ausland Schlange und konnten dennoch ihre Stimme bis zur Schließung der Wahllokale nicht abgeben. Sein Vorgänger im Amt, Titus Corlăţean hatte vor einer Woche unter ähnlichen Bedingungen sein Amt niedergelegt. Zusammen Die neuvorgeschlagene Kulturministerin Csilla Hegedüs soll zusammen mit dem neuen Außenminister Motoc ins Amt eingeführt werden.
