Nachrichten 19.11.12018

Newsroom, 19.11.2018, 18:10

Bukarest: Die mitregierenden
Sozialdemokraten haben am Montag im Rahmen einer Sitzung des
Exekutiv-Kommittees auf Landesebene die Neubesetzung einiger Ministerposten
beschlossen. Laut dem Exekutivkomitee werde der ehemalige Minister für Geschäftsumfeld
Ilan Laufer als Vizepremier und Entwicklungsminister wieder aufgenommen. An der
Spitze des Verteidigungsministeriums soll eneut Gabriel Leş sein, nachdem Mihai Fifor zurückgetreten ist. Der
Vorsitzende des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für Haushalt, Finanzen und
Banken Marius Budăi könnte zum Arbeitsminister ernannt werden. Er wird Lia
Olguţa Vasilescu ersetzen, die das Verkehrsministerium leiten soll. Ersetzt werden
auch der Wirtschafts-, der Kultur-, der Kommunikationsminister sowie der
Minister für Sport und Jugend. Indes trat die Oberbürgermeisterin von Bukarest
Gabriela Firea als Interims-Vorsitzende der Bukarester PSD-Filiale zurück. Das
sei eine Protestaktion, so Firea, weil in der Filiale seit zwei Jahren keine
Wahlen stattgefunden hätten. Auch habe die Partei sie nicht unterstüzt, das
Programm der Sozialdemokraten für die Hauptstadt umzusetzen. Firea hatte in den
vergagenen Wochen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea auf’s Schärfste
kritisiert.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Montag ihr Vertrauen in der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ausgedrückt und hob erneut den Appell des Vorsitzenden Jean-Claude Juncker an Rumänien hervor, ein politisches nationales Konsensus in Rumänien sowohl vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft als auch während der Präsidentschaft zu sichern, so der Sprecher Margaritis Schinas auf der gewöhnlichen Pressekonferenz. Rumänien wird am 1. Januar 2019 von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Bukarest: Der Oberste Richterrat hat eine negative Stellungnahme zur beantragten Abberufung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr angenommen. Der sozialdemokratische Justizminister Tudorel Toader hatte den Antrag gestellt. Die Stellungnahme der für Staatsanwälte zuständigen Kammer des Richterrates hat eine beratende Rolle. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt eine Beschwerde an das Ministerium gerichtet, in der er den Bericht über seine Führungstätigkeit beanstandet. Ferner hatte Augustin Lazăr beim Berufungsgericht in Alba Iulia einen Antrag auf die Einstellung des Verfahrens zu seiner Abberufung gestellt, über den am morgigen Dienstag entschieden wird. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wollte derweil noch keine Entscheidung über die Abberufung des Generalstaatsanwalts treffen, solange dessen Anträge und Klagen noch nicht bearbeitet seien. Justizminister Toader hatte Ende Oktober die Entlassung Lazărs beantragt und sich dabei auf die Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten des Generalstaatsanwalts berufen. Dieser wies die Anschuldigungen von sich. Unterdessen hat die Europäische Kommission einen kritischen Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das rumänische Justizwesen veröffentlicht. Zu den Empfehlungen zählt auch die sofortige Einstellung der Verfahren zur Ernennung und Abberufung der leitenden Staatsanwälte.

Bukarest: Die EU-Justizkommissarin Věra Jourova ​unternimmt am Montag und Dienstag einen offiziellen Bukarestbesuch. Am Dienstag wird die EU-Kommissarin mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, dem Justizminister Tudorel Toader, sowie mit anderen Würdenträgern zusammenkommen. Zweck des Besuches ist die Prioritäten im Bereich Justiz im Hintergrund der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft und die Entwicklungen im rumänischen Justizsystem zu analysieren. In Bukarest beginnt am Mittwoch die Konferenz der Präsidenten im Europäischen Parlament mit der rumänischen Regierung. Es beteiligen sich daran die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, Mitglieder der rumänischen Regierung, der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der Generalsekretär des EU-Parlaments Klaus Welle, sowie die Leiter der neun politischen europäischen Gruppen. Viorica Dăncilă erklärte, angegangen werden Probleme des zukünftigen EU-Haushalts, des Brexits und die Entwicklung der Sicherheitspolitik.

Bukarest: Mit dieser vierten Ausgabe des Festivals RadiRo markiert Radio Rumänien den 90. Jahrestag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am 1. November und den 100. Jahrestag der Großen Vereinigung am 1. Dezember. Alle Konzerte des Festivals werden von Radio Rumänien live übertragen, und von allen Radio-Mitgliedern der Europäischen Rundfunkunion ausgestrahlt. Bis Sonntag, den 25. November finden beim RadiRO acht klassische Konzerte und zum ersten Mal in der Geschichte der Fetsspiele vier Jazz-Konzerte statt.