Nachrichten 19.10.2023
Das rumänische Haushaltsdefizit soll auf 5,7 % des BIP sinken, nachdem das Gesetz über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für das die Regierung kürzlich die Verantwortung übernommen hat und das am Mittwoch für verfassungsgemäß erklärt wurde, angewandt wurde. Der Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass das neue Defizitziel durch eine Haushaltskorrektur in der nächsten Periode erreicht werden könnte. Nächste Woche werden die Regierungsvertreter mit den Sozialpartnern zusammentreffen, um die Höhe des Mindestlohns im Baugewerbe und in der Landwirtschaft festzulegen, damit die Beschäftigten dieser Sektoren ab dem 1. Oktober nicht mehr von der Zahlung des Gesundheitsbeitrags betroffen sind, wie es das geltende Gesetz vorsieht. Premierminister Ciolacu kritisierte die oppositionelle Union zur Rettung Rumäniens (USR), weil diese in der Regierungskoalition Maßnahmen zur Steuerreform in den Nationalen Plan zur Erholung und Widerstandsfähigkeit aufgenommen hatte, die sie nun ablehnt. Die USR hingegen hält die Entscheidung des Verfassungsgerichts für ungerecht und meint, das Gesetz sei ein Angriff auf die Einkommen der Bürger, die in Rumänien ehrlich arbeiten. Die USR kündigte außerdem an, dass sie einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister stellen wird.
Newsroom, 19.10.2023, 18:11
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, dass die guten Ergebnisse, die Rumänien und Bulgarien bei der Verwaltung von Pilotprojekten zur Migration erzielt haben, ein zusätzliches Argument für den Beitritt der beiden Staaten zum Europäischen Raum ohne Binnengrenzen (Schengen) sind. Die Erklärung wurde vor der heutigen Sitzung des EU-Rates für Justiz und Inneres in Luxemburg abgegeben, der sich auch mit dem Thema des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens befassen wird. Zuvor hatte die Europäische Kommission öffentlich verkündet, dass beide Länder Fortschritte erzielt hätten, auch dank der neuen Migrations- und Asylprogramme, die sie durchführen. Wir erinnern daran, dass Ende letzten Jahres ein einstimmiger Beschluss über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum am Widerstand Österreichs und der Niederlande scheiterte. Österreich begründete seine Position damit, dass Rumänien Teil der Balkanroute der illegalen Migration sei, eine Anschuldigung, die von den rumänischen Behörden zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen offiziell dementiert wurde. Die Niederlande wiederum erklärten, sie unterstützten den Beitritt Rumäniens, nicht aber den Bulgariens, obwohl die beiden Länder in einem gemeinsamen Dossier analysiert werden.
Die Umwandlung der rumänischen Wirtschaft in eine grüne und digitale Wirtschaft ist ein langfristiger Prozess, der einen starken nationalen Plan erfordert, der von allen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften getragen wird, so Premierminister Marcel Ciolacu in einer Botschaft an die Teilnehmer der zweiten Ausgabe des Klimagipfels. Ihm zufolge ist die Abschwächung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels eine Priorität für das derzeitige Kabinett, während gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Energie- und Landwirtschaftssystems erhöht und die Bewirtschaftung der Wasser- und Mineralressourcen verbessert werden soll. Er erklärt außerdem, dass es sowohl durch den nationalen Konjunktur- und Resilienzplan als auch durch andere europäische und nationale Finanzinstrumente und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor möglich sein wird, Lösungen für die Zukunft zu entwickeln, so dass Rumänien im Jahr 2030 besser auf die klimatischen Herausforderungen vorbereitet sein wird.
Iasi, im Osten Rumäniens, ist Gastgeber der 11. Ausgabe von FILIT – dem Internationalen Literatur- und Übersetzungsfestival von Iasi, das am Mittwoch begonnen hat und an dem Gäste aus 25 Ländern teilnehmen. Die diesjährige Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien und der Nationalen Kommission Rumäniens für die UNESCO. An FILIT nehmen Schriftsteller, Übersetzer, Redakteure, Festivalorganisatoren, Literaturkritiker, Buchhändler, Buchvertriebe, Manager und Journalisten teil. Bis zum 22. Oktober stehen verschiedene Veranstaltungen auf dem Programm, darunter literarische Begegnungen mit Stars der Weltliteraturszene, Weiße Nächte der Poesie und Musik, Workshops und professionelle Gesprächsrunden, Konzerte und Lesungen.
US-Präsident Joe Biden bekräftigte am Mittwoch in Israel das Engagement der USA für die Sicherheit ihres wichtigsten Verbündeten in der Region und bestätigte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza, bei der Hunderte von Menschen starben. Die Terrororganisation Hamas hat Israel beschuldigt, das Krankenhaus bombardiert zu haben, während das israelische Militär Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Explosion durch eine Rakete verursacht wurde, die irrtümlich vom Islamischen Dschihad, der anderen bewaffneten Gruppe in Gaza, abgefeuert wurde. Nach dem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu forderte Joe Biden die Freilassung der Geiseln, die nach dem blutigen Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober im Gaza-Streifen festgehalten werden. In der Zwischenzeit gab Israel bekannt, dass es Ziele der Hisbollah-Gruppe im Libanon getroffen hat, und der Korrespondent von Radio Rumänien berichtet, dass sich die israelische Armee auf eine neue Front im Norden des Landes vorbereitet. Der Verteidigungsminister Yoav Galant sagte, die Hisbollah sei zehnmal stärker als die Hamas. Was die humanitäre Hilfe betrifft, so hat Israel die Einfuhr von Hilfsgütern aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen genehmigt. Die Hilfe soll aus 100 Lastwagen pro Tag bestehen und muss gesichert werden, so die UNO. Andererseits erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, den er am Donnerstag in Israel traf, die Solidarität Großbritanniens mit seinem Land und fügte hinzu, dass es auch wichtig sei, der Bevölkerung des Gazastreifens humanitäre Hilfe zu leisten. Am Dienstag war der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu ebenfalls in Israel, wo er Gespräche mit seinem Amtskollegen Benjamin Netanjahu und mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft führte, die von der Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region betroffen sind.
Beim ersten gemeinsamen Treffen der Regierungen Rumäniens und der Ukraine in Kiew legten die Premierminister beider Länder, Marcel Ciolacu und Denis Şmîhal, den Mechanismus für die Einfuhr ukrainischen Getreides auf rumänisches Hoheitsgebiet fest, wobei Maßnahmen zum Schutz der örtlichen Landwirte vorgesehen sind. Andererseits verabschiedete die ukrainische Regierung ein Dokument, in dem anerkannt wird, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine Rumänisch und nicht die so genannte moldauische Sprache spricht, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.
