Nachrichten 19.10.2018
Brüssel: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag und Freitag in Brüssel am 12. EU-Asien-Gipfel teilgenommen. Das Thema lautete Globale Partner für globale Herausforderungen. Klaus Iohannis betonte in seiner Rede, Rumänien werde weiterhin aktiv und verantwortungsvoll die Konsolidierungsprozesse der Zusammenarbeit Europa – Asien besonders während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens fördern. Er fügte hinzu, die Donau und das Schwarze Meer stellen wesentliche Transportkorridore dar, die im Verkehrsnetz Europa-Asien eingeschlossen werden sollen. Das Hauptthema der Debatten war die Konnektivität auf allen Ebenen, politischer, wirtschaftlicher, kultureller, digitaler, institutioneller und intermenschlicher Ebene. Der Gipfel wird alternativ in Asien und Europa alle zwei Jahre organisiert.
Newsroom, 19.10.2018, 18:12
Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă setzt ihre Nahost-Reise fort, die letzte Etappe ist Kuwait. Davor war sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Gast, wo sie mit Amtsträgern und Geschäftsleuten zusammenkam. Die Regierungschefin und ihr Gegenüber Mohammed bin Rashid Al Maktoum unterzeichneten in Abu Dhabi eine gemeinsame Erklärung zur Festigung einer strategischen Wirtschaftspartnerschaft. Unternehmen aus Rumänien und den Emiraten sollen in Bereichen wie dem Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Tourismus, Forschung und Innovation zusammenarbeiten. Ministerpräsidentin Dăncilă traf sich ferner mit Vertretern der Vereinigung der Handels- und Industriekammern der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Minister für Wirtschaft und Handel, Ahmed Al Jaber. Unter anderem stellte Viorica Dăncilă die legislativen Rahmenbedingungen vor, die in Rumänien ein attraktives Geschäftsumfeld schaffen sollen.
Bukarest: Die Venedig-Kommission hat am Freitag ihre endgültige Stellungnahme zu den veränderten Justiz-Gesetzen in Rumänien ausgedrückt. Sie hat den Behörden in Bukarest empfohlen, total die Abänderungen der Justizgesetze durch einen Beratungsprozess zu verändern. Die Kommission behauptet, die Behörden müssen koherente und solide legislative Vorschläge im Bereich Justiz bringen, die sich der weiten Unterstützung der Zivilgesellschaft erfreuen, die europäischen Standarde einhalten und die Beschlüsse des Verfassungsgerichts berücksichtigen solle. Die Venedig-Kommission hat daurch, mit einigen Abönderungen, ihr erster Bericht von Juli behalten, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. An den Debatten am Freitag hat auch der Vorsitzende
für die parlamentarische Sonderkommission für Justizgesetze Florin Iordache (von der PSD) teilgenommen. Präsident
Klaus Ionannis erklärte nach den Kritiken der Venedig – Kommission, der Justizminister Tudorel Toader habe seine
Glaubwürdigkeit total zerstört und forderte seinen Rücktritt. Toader
erklärte seinerseits, das Justizminiserium habe überhaupt
keine Abänderungen der Justizgesetze gefördert.
Wetter: In Rumänien bleibt das Wetter warm und schön. Der Himmel ist zeitweilig bewölkt im Südwesten und Westen, wo es auch leicht regnet. Die THT liegen zwischen 17 und 25 Grad Celsius. Am Mittag wurden in Bukarest 17 Grad gemessen.
