Nachrichten 19.09.2018

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt ab Mittwoch zwei Tage lang an dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Salzburg, Österreich, teil. Auf der Agenda stehen die Migration, die interne Sicherheit und der Brexit. Laut der Präsidialverwaltung wird sich der Staatschef für die Fortsetzung der Diskussionen betreffend das Dubliner Übereinkommen hinsichtlich der Erzielung einer einvernehmlichen Lösung, die ein Gleichgewicht zwischen der Solidarität und der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, mit der Erhaltung des freiwilligen Charakters bei jeder Form von Versetzung der Personen, die internationalen Schutz benötigen. Was die interne Sicherheit anbelangt, werden die drei Hauptthemen im Rahmen des Treffens der Schutz der Außengrenzen, die interne Sicherheit der EU und die Sicherheit des Cyber-Raumes sein. Bezüglich des Brexits wir Klaus Iohannis die Bedeutung der Erhaltung einer einheitlichen und kohärtenten Stimme der EU im Verhandlungsprozess mit der britischen Seite betonen, um einen gerechten Abzugsabkommen für alle Partei zu erzieln. Er wird darauf hinweisen, dass für Rumänien der Schutz der Rechte und Interessen seiner Bürger, die im Vereinten Königreich leben, notwendig ist.

Newsroom, 19.09.2018, 16:52

Bukarest: Die Union Rettet Rumänien aus der parlamentarischen Oppostion Rumäniens hat den Obudsmann aufgerufen die Dringlichkeitsverordnung der Regierung, die am Mittoch von der Regierung erlassen wurde, beim Verfassungsgericht anzufechten. Durch die besagte Verordnung beschloss die Regierung, dass das Referendum zur Neudefinition der Familie in der Verfassung, zwei Tage lang, am 6. nd 7. Oktober stattfindet. Die Union Rettet Rumänien ist der Meinung, dass die Exekutive und die Regierungskoalition die Organisationsregeln des Referendums nach Einleitung des Prozesses geändert hätten. Dies wiederspräche den bewährten Praktiken, die einschließlich von der Venedig Kommission empfohlen werden. Das Referendum ist doe Folge des Gesetzes zur Überarbeitung der Verfassung, das neulich im Parlament verabschiedet wurde. Dieses sieht die Neudefinition der Familie vor, dadurch, dass diese auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen den Ehegatten, wie bisher, basiert. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.

Bukarest: Der Oberste Kassations- und Justizhof Rumäniens hat für den 8. Oktober den ersten Termin der Berufung in der Akte festgelegt, in der der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Parteiführer Liviu Dragnea erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde. Im Juni hatte der Oberste Kassations- und Justizhof ihn zu dieser Freiheitsstrafe wegen der Straftat der Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde beschuldigen Dragnea, als er Kreisratsvorsitzender des südlichen Teleorman war, veranlasst zu haben, dass zwei Partei Mitglieder fiktiv beim Kinderschutzamt angestellt werden. Diese sollen aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie ausschließlich für die PSD gearbeitet haben sollen. Der Sozialdemokratenführer sagte er habe keine dieser Taten begangen. 2016 wurde er endgültig zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetruges verurteilt. Der Oberste Kassations- und Justizhof hatte jedoch im Sommer die Aufhebung der Straf in dieser Akte annuliert. Unterdessen wird am Freitag die PSD-Führung zusammenkommen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Unzufriedenheiten etlicher Parteiführer, darunter Vizepremieminister und Minister für Regionalentwiclung und Öffentliche Verwaltung Paul Stanescu, der Vizevorsitzende des Senats Adrian Ţuţuianu und die Bürgermeisterin Bukarests Gabriela Firea, die den Rücktrit Liviu Dragneas fordern.

XXX – Die Luftübung Air
Solution 2018, an der die Luftstreitkräfte Serbiens und Rumäniens teilnehmen,
hat am Mittwoch begonnen und findet im Luftraum beider Staaten statt. Die
amerikanischen Piloten beteiligen sich an der Übung als Beobachter. Ziel der Übung ist die Aufgaben der Luftpolizei, die
Verteidigung des Luftsraumes, die Lösung der Krisensituationen an der Grenze. Es geht um die fünfte Auflage
der Übung Air Solution, die erste wurde 2009 organisiert.

XXX – EU-Ratspräsident
Donald Tusk hat am Mittwoch bekanntgegeben, er
werde im November einen europäischen Gipfel zusammenrufen, um die Verhandlungen
über den Austrittsvertrag Großbritannien abzuschließen. Tusk machte darauf
aufmerksam, trotz den Fortschritten, bleiben weitere ungelöste Kapitel, wie die
Lage der nordirländischen Grenze und die zukünftigen wirtschaftlichen
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem am Mittwoch von Der Welt veröffentlichten
Beitrag die EU aufgefordert,
flexibler zu sein.