Nachrichten 19.07.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 19.07.2018, 19:01

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über die Organisierung des Justizsystems unterschrieben, nachdem er laut eigener Angaben, alle Möglichkeiten, das Gesetz anzufechten, ausgeschöpft habe. Klaus Iohannis forderte jedoch das Parlament, mit Beginn der Herbstsitzung das Gesetz wieder zur Debatte zu stellen. Das besagte Gesetz beinhalte lauter undeutliche Bestimmungen, sei nicht kohärent und könne zu unvorhersehbaren Situationen führen, so Klaus Iohannis. Die von der Regierungskoalition PSD-ALDE verabschiedeten Justizgesetze müssen umgehend nachgeprüft und verbessert werden, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Staatschef. Ru mänien rücke von den europäischen Werten ab, indem es die Beschlüsse der Venedig-Kommission als beratendes Gremium des Europarates in Bezug auf die jüngsten Änderungen der Justizgesetze nicht berücksichtigt, warnte im Anschlu‎ß Präsident Iohannis. Vorige Woche hatte Venedig-Kommission davor gewarnt, dass die Änderungen der Justizgesetze die Unabhängigkeit der rumänischen Staatsanwälte und Richter sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben werden.

Bukarest: In Rumänien sollen die Gaspreise für Privatverbraucher ab dem 1. August um knapp 6% steigen, teilte am Donnerstag die Nationale Energieagentur mit. Dies sei laut der Agentur darauf zurückzuführen, dass April 2017 der Einkaufspreis von Naturgas aus inländischer Produktion liberalisiert worden sei. Am Donnerstag hat der Finanzminister Eugen Teodorovici darüber hinaus bestätigt, dass die Regierung derzeit über eine Begrenzung der Preise für Naturgas und Treibstoff aus inländischer Produktion diskutiert.

Brüssel: Die Nationale Kommission für Prognose hat am Donnerstag die Einschätzung des realen Wachstums der rumänischen Wirtschaft für 2018 nach unten korrigiert, von den im Frühling angekündigten 6,1% auf 5,5%. In puncto Inflation korrigierte die Kommission ihre Prognose für das Jahresende, von den angekündigten 3,2% nach oben auf 3,5%.

Bukarest: Rumänien und Ősterreich werden das Sekretariat der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum führen. Beim Treffen des Monitoring-Kommitees des Transnationalen Donau-Programms und der nationalen Koordinatoren aus den Mitgliedsstaaten der EU-Strategie für den Donauraum in der kroatischen Stadt Split haben die Teilnehmer beschlossen, das Sekretariat der EU-Donaustrategie wieder zu aktivieren. Ab September 2018 werden in Bukarest und Wien zwei Büros des besagten Sekretariats eröffnet. Die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum ist eine Strategie der Europäischen Kommission, die auf eine engere Zusammenarbeit der Staaten entlang der Donau abzielt. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung.

Bukarest: Der Rundfunksender Radio Freies Europa hat bekanntgegeben, er werde seine Nachrichtenprogramme in Bulgarien und Rumänien wiederaufnehmen, in dem Versuch, die Medienlandschaft in beiden Ländern zu konsolidieren. Beginnend mit Dezember 2018 wird der vom US-Kongress finanzierte Rundfunksender Multimedia-Berichte und Analysen auf Bulgarisch und Rumänisch ausstrahlen, um die existierenden Medienprojekte zur Förderung der öffentlichen Verantwortung und zur Enthüllung der Fake-News zu unterstützen. Radio Freies Europa wurde vom US-Nationalkomitee für ein freies Europa gegründet. 1950 begann die Station von ihrem Hauptsitz in München aus zu senden. Während des Kalten Kriegs war Radio Freies Europa ein wichtiges Instrument, um Rundfunkhörer im Herrschaftsbereich der Sowjetunion mit Informationen aus dem Westen zu versorgen. Im Rumänien der 1970er und 1980er Jahre war der Sender Radio Freies Europa eine der wenigen glaubhaften Verbindungen zur freien westlichen Welt, eine Unterstützung für Millionen freiheitsliebende Rumänen, die unter dem Druck des kommunistischen Regimes litten. Laut Historiker leistete der Sender Freies Europa einen wesentlichen Beitrag zum Fall der kommunistischen Diktatur in Rumänien 1989. Zur Zeit funktioniert noch ein Sender Freies Europa in rumänischer Sprache für die Republik Moldau. Radio Freies Europa hat 26 Millionen Hörer in 20 Ländern, in denen die Pressefreiheit begrenzt ist oder noch keine profesionelle Presse existiert.

Brüssel: Die EU hat Mitgliedstaaten und Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen zu erhöhen. Die EU-Länder und Firmen müssten sich auf „alle Szenarien“ des EU-Austritts Gro‎ßbritanniens Ende März 2019 vorbereiten, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Zwar arbeite die EU „Tag und Nacht“ daran, mit London eine Vereinbarung für einen „geordneten Austritt“ zu treffen. Es sei aber „noch immer ungewiss ist, ob zum Austrittsdatum ein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegen“ werde.